US-Außenpolitik
US-Außenpolitik

Doch nicht so schlimm?

Trumps Außenpolitik ist besser als gedacht, urteilt der Bericht einer angesehenen Denkfabrik. Zumindest besser für die USA.

Das Council on Foreign Relations (CFR) steht nicht im Verdacht, der Trump-Regierung besonders wohlgesonnen zu sein. Umso bemerkenswerter ist der Bericht „Trump's foreign policies are better than they seem“, den die Denkfabrik im April veröffentlicht hat. Autor des Papiers ist der Politikwissenschaftler Robert D. Blackwill, selbst offenbar kein großer Fan des Präsidenten: Trump sei ungestüm, beratungsresistent und charakterschwach, die Entscheidungsprozesse seiner Regierung chaotisch.

Entscheidend seien aber nicht die persönlichen Qualitäten eines Präsidenten, sondern ob seine Politik dem nationalen Interesse der USA diene, schreibt Blackwill. Inwiefern sie das tut, untersucht er anhand der Politik gegenüber einzelnen Staaten sowie mit Blick auf Handel und Klimaschutz. Dass Blackwill die jeweiligen Kapitel mit einer Benotung (A bis F) abschließt, wirkt teilweise willkürlich, ist in den USA aber nicht ungewöhnlich.

Mit „Gut“ bewertet Blackwill den Kurs gegenüber China: Die Strafzölle seien aufgrund von Pekings Handelsverletzungen längst überfällig und könnten China zu einem neuen Abkommen zwingen. Gute Noten (jeweils B+) bekommt auch die Politik gegenüber Indien, mit dem die US-Regierung eine strategische Partnerschaft pflegt, sowie gegenüber Venezuela. Die Unterstützung für den Oppositionsführer Juan Guaidó sei durchdacht und mit den lokalen Partnern in der Region abgesprochen. Lediglich der Drohung, militärisch einzugreifen, kann der Autor wenig abgewinnen.

Ausstieg aus dem „mangelhaften“ Atomabkommen

Zustimmung gibt es auch für Trumps Abzugspläne aus Syrien und Afghanistan. In beiden Ländern hätten die US-Truppen ihren Auftrag erfüllt, den „Islamischen Staat“ beziehungsweise „Al-Qaida“ auszuschalten. In Afghanistan sei ein militärischer Sieg gegen die Taliban nicht in Sicht, vielmehr drohe den USA ein zweites Vietnam, warnt Blackwill. Alles andere als ein baldiger Abzug sei der amerikanischen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.

Die Politik gegenüber dem Iran kommt etwas schlechter weg (Note C). Zwar befürwortet der Autor den Ausstieg aus dem „mangelhaften“ Atomabkommen. Trump habe aber nicht ausreichend bedacht, was danach folgen sollte und wie die USA ohne eine riskante militärische Eskalation eine atomare Aufrüstung des Irans verhindern könnten.

Man kann Blackwills kenntnisreichen Analysen gut folgen, zustimmen muss man ihnen nicht. Er bewertet Politik ausschließlich danach, ob sie den sicherheitspolitischen Interessen der USA dient. Wenn er Trumps Klimapolitik (eine glatte F) abstraft und das unter anderem mit der Gefährdung von US-Militärbasen durch Extremwettereignisse begründet, mutet das fast absurd an. Ein Verfechter einer wertgeleiteten Außenpolitik ist Blackwill jedenfalls nicht. So findet er, die „strategisch wichtige“ Beziehung zu Saudi Arabien (B+) sollte nicht durch die „manchmal problematische Politik“ des Partners gestört werden.

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