Wirbel um Spendengelder in Mainz

In Rheinland-Pfalz ist der Partnerschaftsverein Ruanda wegen finanzieller Rücklagen in Höhe von 970.000 Euro in die Kritik geraten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Enders, selbst Mitglied des Vereins, forderte den Vorstand und die Geschäftsführung auf zu erklären, wozu er diese Rücklagen gebildet habe. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, „dass Landesgelder zweckfremd verwendet wurden“.

Der Geldstau von rund einer Million Euro auf einem Konto des Vereins sei nicht nachvollziehbar, kritisierte der CDU-Abgeordnete Peter Enders. „Den engagierten Menschen, die die Ruanda-Hilfe mit ihrer Spende unterstützen wollten, und den Steuerzahlern muss erklärt werden, warum sich eine Rücklage in so ungewöhnlicher Höhe angesammelt hat.“

Der 1983 gegründete Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda koordiniert die Projekte des Bundeslandes in dem zentralafrikanischen Land und verfügt über ein Jahresbudget von drei Millionen Euro. Er verwaltet Projektmittel und zahlt sie in Ruanda über ein eigenes Büro in der Hauptstadt Kigali aus. Der eingetragene Verein arbeitet rechtlich unabhängig von der Landesregierung, bezieht aber für seine Projekte  Landesmittel.

Geschäftsführer Uwe Mayer bestätigt die Höhe der Summe. Es handele sich aber um normale Zu- und Abflüsse von Projektmitteln, auch wenn man nicht im einzelnen nachvollziehen könne, wie sich die Summe zusammensetze. Seit dem Völkermord in Ruanda 1994 werde immer nur so viel Geld nach Ruanda überwiesen, wie in zwei Monaten ausgegeben werden könne. Der Rest werde auf einem Tagesgeldkonto angelegt.  Mayer hält die Kritik  des CDU-Abgeordneten für unverständlich, denn „bei den aufgelaufenen Geldern handelt es sich um Projektmittel, freie und projektgebundene Spenden.  Landesmittel sind definitiv nicht darunter.“ Die Zinsen würden wieder in Projekte investiert.

Mayer äußerte Verständnis für die Spender, die sich eine schnelle Auszahlung ihrer Beiträge in Projekte in Afrika wünschen. Man müsse aber zunächst geeignete  Projekte auswählen, und das brauche wegen der angespannten personellen Situation des Vereins Zeit. Mayer gelobte aber in Zukunft „mehr Transparenz“ und erklärte, der Verein werde sich „eventuell von unabhängiger Seite zertifizieren lassen“.  Der Vorstand will spätestens zum Jahresende ein Konzept vorlegen, wie ein großer Teil der Millionenreserve 2010 für Partnerschaftsprojekte verwendet werden kann.

Derweil äußerte der CDU-Abgeordnete Peter Enders, er halte die Erklärung des Vereins „erst einmal“ für plausibel. Eine von seiner Fraktion angekündigte kleine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag will er jetzt doch nicht stellen. „Man muß nichts skandalisieren, wo nichts ist“, sagte Enders.

Rheinland-Pfalz konzentriert seine Entwicklungszusammenarbeit seit 1982 auf Ruanda. Die  Landespartnerschaft bietet einen Rahmen für Projekte von rund 50 Initiativen und Ruanda-Gruppen in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Mehr als 250 Schulen sowie Vereine, Verbände und Universitäten sind mit Partnerschaften und Projekten in Ruanda aktiv.

erschienen in Ausgabe 11 / 2009: Anders wirtschaften