UN-Nachhaltigkeitsziele
Drogenpolitik_Karikatur_Ammer

Wolfgang Ammer

UN-Nachhaltigkeitsziele

Diese Drogenpolitik muss geändert werden

Hat nachhaltige Entwicklung etwas mit Drogenpolitik zu tun? Ja, hat sie. Allerdings spielen sie in den 2015 beschlossenen UN-Nachhaltigkeitszielen keine Rolle. Dabei fördert die globale Drogenpolitik genau die Probleme, die mit Hilfe der Nachhaltigkeitsziele gelöst werden sollen.

Die globale Drogenpolitik hat ihre Ursprünge in den 1960er Jahren, als sich die Welt allmählich vom Kolonialismus befreite, Außenpolitik aber noch immer vom Imperialismus geprägt war. Ganz im Sinne der USA und anderer Weltmächte entwickelte das UN-Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) einen prohibitiven Ansatz gegenüber Drogen: Der Anbau, Verkauf und Verbrauch von Drogen sollte unter Strafe gestellt werden – ein Ansatz, den damals fast alle Regierungen der Welt vertraten. 

Eine auf Prohibition basierende Drogenpolitik läuft indes Entwicklungsbemühungen in vielerlei Hinsicht entgegen. Beispielsweise halten Kriminalisierung und soziale Stigmatisierung viele Drogenkonsumenten davon ab, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Dadurch können sich Krankheiten wie HIV, Hepatitis C und Tuberkulose leichter verbreiten, und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle steigt. Auch der Zugang kranker Menschen zu starken Schmerzmitteln wie etwa Morphinen wird durch eine zu restriktive Drogenpolitik erschwert. 70 bis 85 Prozent der Menschen mit großen gesundheitlichen Beschwerden und starken Schmerzen leben heute in Ländern, in denen sie wegen einer rigiden Drogenpolitik kaum Zugang zu Morphium haben. Dieser Vorrang der Drogenkontrolle gegenüber der medizinischen Verwendung schränkt die Lebensqualität bedeutend ein. 

Der „Krieg gegen die Drogen“ ist eine gigantische Geldverschwendung

Darüber hinaus ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf beängstigende Weise wörtlich zu nehmen. Allein in den ersten vier Jahren, nachdem die mexikanische Regierung im Jahr 2006 diesen Krieg ausgerufen hatte, starben über 34.000 Menschen einen gewaltsamen Tod, der direkt mit den Maßnahmen der Regierung zusammenhing. Auch auf den Philippinen kam es zu 12.000 Tötungen, seit Präsident Rodrigo Duterte im Jahr 2016 ankündigte, härter gegen Drogen durchzugreifen. Vor diesem Hintergrund scheint es kaum möglich, die friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaft zu schaffen, die im UN-Nachhaltigkeitsziel 16 skizziert wird.  

Der „Krieg gegen die Drogen“ ist vor allem eine gigantische Geldverschwendung. Die Kosten, die er verschlingt, betragen über 320 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Summe ist etwa das Doppelte der internationalen Entwicklungshilfe jährlich. Auf produktivere Ziele ausgerichtet, könnte das Geld dazu beitragen, dass mehr Menschen auf der Welt Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberem Wasser haben – und damit das Versagen der bisherigen Politik ausgleichen. 

Angesichts dieser Tatsachen ist es wichtig, dass entwicklungspolitisch Aktive sich für eine Reform der Drogenpolitik starkmachen. Wenn Hilfsorganisationen und internationale Institutionen die Schäden der gängigen Politik ignorieren, wird das ihre eigenen Anstrengungen unterlaufen, Armut und Ungleichheit zu lindern. Dennoch greifen Entwicklungsorganisationen die Drogenthematik in Kampagnen und Programmen nur selten auf. Woran liegt das? Wir glauben, dass sie sich vor dem Risiko fürchten, das damit verbunden ist. Sie befürchten, dass sie als Befürworter des Drogenkonsums wahrgenommen werden könnten, wenn sie gegen eine prohibitive Drogenpolitik antreten – und möglicherweise Sponsoren- und Spendengelder verlieren. Aber dieses Versagen der Entwicklungsszene ist kontraproduktiv und verursacht schlimmstenfalls weiteren Schaden. 

Weniger Todesfälle, weniger Kriminalität

Autoren

Clemmie James

ist Campaign Communicator bei der internationalen Organisation Health Poverty Action. Ihr Spezialgebiet ist die Reform der Drogenpolitik.

Tess Woolfenden

 ist Politik- und Kampagnenreferentin bei Health Poverty Action und arbeitet ebenfalls schwerpunktmäßig zur Reform der Drogenpolitik.
Zudem gibt es ja bereits Ansätze einer reformierten Drogenpolitik. Länder wie Kanada, Portugal und Uruguay haben der Prohibition bereits den Rücken gekehrt und folgen den Initiativen von Zivilgesellschaft und Bürgergruppen. Ansätze zur Dekriminalisierung setzen sich allmählich durch. Sie zeigen, dass eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems die Zahl der drogenbezogenen Krankheits- und Todesfälle senkt und ebenso die Ausgrenzung von Drogenkonsumenten lindert. Seitdem beispielsweise Portugal im Jahr 2001 den Drogenkonsum komplett straffrei gestellt hat, ist dort die Beschaffungskriminalität deutlich zurückgegangen, ebenso wie die Zahl der Infektionen mit HIV und Hepatitis und die der Todesfälle nach einer Überdosis. 

Ein wichtiger Ansatz ist die rechtliche Regulierung von Drogen. Klug gehandhabt, könnte er große Möglichkeiten eröffnen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Gesetzliche Regelungen könnten den Lebensunterhalt von Kleinbauern, die Drogen anbauen, schützen und die Umweltzerstörung infolge der jetzigen Drogenpolitik reduzieren. Die Gesundheit von Drogenkonsumenten könnte verbessert, gewaltsame Todesfälle infolge des Drogenhandels könnten verhindert werden. Würde der Drogenhandel besteuert, könnte er bedeutende zusätzliche Einnahmequellen eröffnen, um weltweite Entwicklungsbemühungen und öffentliche Dienste zu finanzieren. 

Wir müssen zusammenarbeiten, um eine solche Regulierung im Interesse der ärmsten Menschen am Rande der Gesellschaft zu schaffen. Leider ist das bei vielen bisherigen Reformen nicht gelungen. Stattdessen nutzt die Regulierung vielerorts lediglich Unternehmen und ihrem Profitstreben. Im US-amerikanischen Bundesstaat  Kalifornien beispielsweise übernehmen große Firmen den Cannabismarkt auf Kosten kleinerer Produzenten. In der Demokratischen Republik Kongo hat ein kanadischer Pharmakonzern die Lizenz zum Cannabisanbau erhalten, während heimische Kleinbauern weiter kriminalisiert werden. 

Ein Aufruf, sich zu engagieren

Der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft und den Hilfsorganisationen steht ein kleines Zeitfenster offen, die rechtliche Regulierung des Umgangs mit Drogen so mitzugestalten, dass es nachhaltige Entwicklung fördert. Wir engagieren uns doch auch auf anderen Gebieten, etwa der Fischerei, dem Bergbau und der Landwirtschaft. Warum also nicht auch beim Drogenhandel? Wir wissen doch aus den Erfahrungen in diesen anderen Bereichen, welche Risiken damit einhergehen, wenn wir den Unternehmen das Feld überlassen.

Dies ist ein Aufruf zum Handeln. Bei Health Poverty Action, der Organisation, für die wir arbeiten, brennen wir darauf, eine Koalition der Willigen zu formen, um die weltweite Drogenpolitik zu reformieren. Wir müssen dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit, öffentliche Gesundheit und Menschenrechte im Zentrum aller Reformen der Drogenpolitik stehen. 

Mit einer Koalition von Organisationen aus der Drogenpolitik-Reformbewegung erkunden wir bereits, wie wir so etwas erreichen können. In einer Webinar-Serie, die im Dezember fortgesetzt wird, gehen wir der Frage nach, wie die momentane Drogenpolitik Entwicklungsaussichten berührt. Zusammen bilden wir eine Bewegung für eine Reform der Drogenpolitik, die sich für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Gesundheit einsetzt. 

Wir laden andere Entwicklungsaktivisten ein, sich uns anzuschließen und zu helfen, auf diesem lebenswichtigen Arbeitsfeld voranzukommen. Wenn die Entwicklungsszene nicht aktiv wird, dann werden wir uns über Jahrzehnte an den Schäden abarbeiten, die die Prohibition weiter verursachen wird – und unsere Ziele werden in weite Ferne rücken. 

Aus dem Englischen von Barbara Erbe.

erschienen in Ausgabe 11 / 2020: Erbe des Kolonialismus

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