Kein Neustart in eine afrikanisch-europäische Zukunft

Ihre erste Auslandsreise als EU-Kommissionspräsidentin führte Ursula von der Leyen Ende 2019 in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, an den Sitz der Afrikanischen Union. Das wurde von vielen als Signal für einen echten Aufbruch hin zu einer „gleichberechtigten Partnerschaft“ gedeutet, die von der Leyen damals ankündigte. 

Doch das war vor Corona, vor der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine und vor der Welle von Staatsstreichen des Militärs in Westafrika und im Sahel. Seitdem wurden mehrere Gipfeltreffen zwischen beiden Kontinenten abgesagt, in Afrika herrschen Frust bis Wut darüber, wie egoistisch und borniert Europa im Kampf gegen die Pandemie agiert, und beide sind vor allem mit eigenen sicherheitspolitischen Problemen befasst, bei denen der Nachbarkontinent keine oder eine abnehmend wichtige Rolle spielt.

Üblicher Katalog voller Ankündigungen und Versprechungen

Schlechte Vorzeichen also für den Gipfel vergangenes Wochenende in Brüssel, der ein neues Kapitel in den europäisch-afrikanischen Beziehungen aufschlagen wollte. Da­raus wurde nichts: Die Schlusserklärung des Treffens ist mit „Eine gemeinsame Vision für 2030“ betitelt, kommt aber als der übliche Katalog voller Ankündigungen, Versprechen und Bekräftigungen gemeinsamer Ziele daher. Brüssel sagt 150 Milliarden Euro öffentliches und privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu, lässt aber offen, woher das Geld kommen soll. Beim Thema Migration geht es in dem Papier wie gewohnt vor allem darum, Afrikanern und Afrikanerinnen den Zutritt nach Europa zu verwehren beziehungsweise sie schnell wieder loszuwerden, wenn sie es doch übers Mittelmeer schaffen.

Auch die Staats- und Regierungschefs aus Afrika waren offenbar nicht allzu ambitioniert in Brüssel. Sie haben sich auf die Frage des Zugangs zu Corona-Impfstoffen versteift, was letztlich auch nur auf kurzfristige Symbolpolitik zielt, denn irgendwann wird die Pandemie ja (hoffentlich) wieder vorbei sein. Europa sperrt sich weiter gegen die Freigabe von Patenten, stattdessen sollen nun sechs afrikanische Staaten Zugang zur mRNA-­Technologie erhalten und die Angelegenheit in der Welthandelsorganisation besprochen werden.

Visionär klingt das alles nicht, eher nach „business as usual“. Ein echter Neustart in eine gemeinsame Zukunft Afrikas und Europas braucht offenbar ruhigere Zeiten als diese.