Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik

Europa in der Wagenburg

Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik kürzen. Das ist angesichts des Krieges ein fatales Signal - nicht so sehr finanziell, sondern weil es der Welt die Botschaft sendet, Europa gehe es nur noch um sich selbst, kommentiert Tillmann Elliesen.

 Tillmann Elliesen ist Redakteur bei welt-sichten.welt-sichten
Als die Bundesregierung Mitte März ihren Entwurf für den diesjährigen Haushalt vorgelegt hat, war die Empörung in der entwicklungspolitischen Szene groß – und das mit gutem Grund: Die deutsche Entwicklungshilfe soll demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Prozent sinken. In einer Zeit, in der die zwei bestehenden globalen Krisen Pandemie und Erderhitzung von einer dritten, dem Ukraine-Krieg, überlagert und verstärkt werden, will die Regierung also genau in dem Politikbereich sparen, zu dessen Auftrag es gehört, die Länder im globalen Süden bei der Bewältigung der Folgen dieser Krisen zu unterstützen. Bleibt zu hoffen, dass das Parlament diesen Haushaltsentwurf sowie den wegen des Ukraine-Krieges eingebrachten Ergänzungshaushalt noch zugunsten der Entwicklungspolitik korrigiert.

Es geht dabei aber gar nicht so sehr ums Geld. Drei Milliarden Euro mehr oder weniger aus Berlin machen keinen großen Unterschied für die Lebensverhältnisse von Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Beim Trommeln für ein höheres Budget angesichts des Ukraine-Krieges sollten Entwicklungspolitiker und Hilfsorganisationen deshalb nicht denselben Fehler machen wie zu Beginn der Corona-Pandemie: Damals wurden vor allem die Länder in Afrika häufig als mehr oder weniger hilflose Opfer dargestellt, die dringend unserer Hilfe bedürften, um das Virus zu überleben. Viele sind dann nicht zuletzt dank kompetenter Politik deutlich besser durch die Pandemie gekommen als erwartet.

Sondervermögen für eine friedlichere Welt

Schädlich sind die Kürzungspläne der Bundesregierung vor allem auf symbolischer Ebene. Sie signalisieren der Welt einmal mehr: Wenn es ungemütlicher wird in Europa, zieht sich der Kontinent in die eigene Wagenburg zurück und interessiert sich nicht mehr dafür, was jenseits seiner Grenzen passiert. So wurde das im globalen Süden schon während der Pandemie wahrgenommen, als Europa den Markt für Impfstoffe leergekauft und sich gleichzeitig dagegen gesperrt hat, durch die Freigabe von Patenten den Aufbau einer Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern zu fördern.

Dieses Mal schadet sich Europa mit einem solchen Signal vor allem selbst, denn im diplomatischen Kampf gegen Russlands Überfall auf die Ukraine braucht es möglichst breite Unterstützung auf der Weltbühne. Zweimal hat die UN-Generalversammlung bisher die russische Aggression verurteilt. Doch laut einem Bericht der Denkfabrik Crisis Group wird es zunehmend schwierig, dafür Mehrheiten zu mobilisieren. Viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika registrieren demnach mit wachsendem Unbehagen, dass der Westen zwar Gefolgschaft gegen Putin von ihnen wünscht, sich aber wenig um ihre Interessen und ihre Vorschläge zur Bewältigung der Kriegsfolgen kümmert.

Vom nächsten Bundeshaushalt sollte deshalb das Signal ausgehen: Trotz der gegenwärtigen Bedrohung hat Deutschland nicht vergessen, dass es weiterhin dringende Aufgaben außerhalb Europas zu bearbeiten gibt. Wie wäre es mit einem Sondervermögen für den Aufbau einer friedlicheren Welt nach dem Krieg?

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