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„Sicherheit und Entwicklung gemeinsam angehen“

Die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigen, wie fragil die Ernährungssysteme in vielen Ländern in Afrika sind. Der Entwicklungszusammenarbeit ist das nicht anzukreiden, meint Volkmar Klein von der CDU/CSU-Fraktion. 

 Volkmar Klein ist entwicklungs­politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und seit vielen Jahren mit Entwicklungszusammen­­­arbeit befasst.Bundestag
Herr Klein, Sie waren lange Berichterstatter für den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Der ist mit 13,3 Milliarden Euro in diesem Jahr etwa so groß wie im Vorjahr. Was sagt das über den Stellenwert der Entwicklungsarbeit in der Ampel aus?Der Haushaltsentwurf enthielt im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Reduzierungen. Darüber waren auch die Regierungsfraktionen unglücklich. Wir haben dann mitgewirkt, das zu korrigieren. Nun ist ein akzeptables Gesamtniveau herausgekommen. Wir machen uns aber Sorgen, dass diese Regierung das Thema und auch die Region Afrika deutlich geringer schätzt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Dabei wächst Afrikas Bedeutung für uns. Der Klimawandel, wachsende Bevölkerung und zu viele Regierungen, die weder willens noch in der Lage sind, ihren Menschen Perspektiven zu geben – das wird in der Zukunft zu einem ganz erheblichen Problem, weil das auch uns anfälliger macht gegenüber Migration oder Terror. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt auch die stabilen Länder in Westafrika gefährdet sind. Deshalb müssen wir eher mehr als weniger tun.

War es ein Fehler der neuen Bundesregierung, keinen Afrika-Beauftragten mehr zu ernennen? 
Das ist vielleicht ein gutes Sinnbild dafür. Günter Nooke war Beauftragter der Bundeskanzlerin, und das hat die Bedeutung verdeutlicht, die Angela Merkel dem Kontinent beigemessen hat. Sie hat sich mit der Aufgabe persönlich identifiziert und eine Persönlichkeit ausgewählt, die dies gegenüber den Ländern in Afrika durch Glaubwürdigkeit, Einfluss und persönlichen Zugang zur Kanzlerin repräsentieren konnte.  

Zurück zum Haushalt. Die Koalition hat für Schwerpunkte wie Klima, Biodiversität oder Frauenförderung Gelder umgeschichtet. Wird nun an der falschen Stelle gespart?  
Vieles wird mit riesiger Monstranz vor sich hergetragen. Doch muss man erst mal sehen, was wirklich gemacht wird. Fragt man nach feministischer Entwicklungspolitik, wird auf mehr Förderung von Frauen verwiesen. Im Haushalt findet sich das nicht. Die Gelder dafür sind kaum höher, was befremdlich ist. Ebenso wurden die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft drastisch zusammengestrichen – möglicherweise weiß die Ministerin nicht so genau, was damit gemacht wird. Ein Beispiel: Das Hauptaugenmerk der Sparkassen-Stiftung ist die Förderung von Mikrokrediten in aller Welt. Deren Empfänger sind zwischen 90 und 100 Prozent Frauen. Nun verliert die Stiftung ein Drittel ihres Geldes, was Projekte zur Förderung von Frauen kaputtmacht. Da fehlen mir die Worte. 

Sie haben sich im Plenum beschwert, kein Haushalt sei je so unübersichtlich gewesen?  
Es ist jetzt für 2022 ein erheblicher Teil der Entwicklungsausgaben in einem Haushaltstitel für überplanmäßige Ausgaben geparkt. Was mir dabei Sorge bereitet, ist die weitere Budgetentwicklung. Denn die Ausgangslage für die Planung des Folgejahres ist entsprechend niedrig. Da dürfen wir gespannt sein, welche bescheidene Erhöhung der Finanzminister in den Entwurf 2023 einstellen wird. 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze beklagt, dass sie nach der mittelfristigen Finanzplanung, für die der frühere Finanzminister Olaf Scholz die Verantwortung trägt, zu wenig Geld bekommen wird. Aber diesen Effekt hat sie ganz offenbar nicht bedacht.
Reagiert Schulze ausreichend auf die Folgen des Ukraine-Kriegs im globalen Süden? 

Unsere Fraktion hat die Ministerin dafür gelobt – und das teile ich –, dass sie in der Ukraine war und dort Unterstützung zugesichert hat. Darüber hinaus war es sehr wichtig, dass die Gelder für das Welternährungsprogramm (WFP) auf 70 Millionen Euro erhöht wurden. Das ist zwar nur ein Bruchteil der Gesamtmittel von etwa einer Milliarde Euro, die das Auswärtige Amt (AA) bestreitet. Aber eben dieser Teil ist flexibel einsetzbar und kann die Arbeitsstruktur stärken. Durch den Preisanstieg nicht nur für Getreide würde das WFP schon mehr Geld brauchen, um die gleiche Anzahl von Menschen in Not zu versorgen. Wenn es jetzt noch mehr werden, steigt der Bedarf erheblich. Insofern nehme ich die 70 Millionen als Indiz, dass auch aus den Krisentöpfen des AA ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch in unserem eigenen Interesse. Wenn Menschen in und um Syrien herum oder in der Sahelzone nicht mit ausreichend Lebensmitteln versorgt werden, steigt der Migrationsdruck. 

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat über viele Jahre die Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger ausgebaut: Ist es der Entwicklungsarbeit zuzuschreiben, dass die Ernährungssysteme insbesondere in Afrika nicht weniger krisenanfällig sind?
Das ist bedauerlich, aber kein Fehler unserer Entwicklungsarbeit. Problematisch ist einmal die steigende Bevölkerungszahl: Wenn die sich wie im Niger bis zum Jahr 2060 voraussichtlich mehr als verdoppelt, ist die Resilienz in der Ernährungssicherheit ganz schwer zu verbessern. Der zweite Faktor ist der Mangel an Sicherheit in einem Land. Nehmen Sie den Bürgerkrieg im Jemen, die völlig unbefriedigende diktatorische Lage in Eritrea oder den Terror in der Sahelzone. Die Beispiele machen deutlich: Wir hätten liebend gerne eine höhere Widerstandskraft, aber hier stößt Ernährungspolitik an Grenzen. Daraus kann man weder der alten noch der neuen Bundesregierung einen Vorwurf machen. Wir müssen vor allem Sicherheit und Entwicklung gemeinsam angehen.

Welche Schwerpunkte haben Sie für sich in der Opposition? 
Mir ist eine selbsttragende Entwicklung in den afrikanischen Ländern wichtig. Aber wir dürfen auch die Länder des Balkans nicht vergessen. Die Ukraine-Krise ist ein Weckruf: an Europa, die Integration zu beschleunigen, und an diese Länder, die Korruption stärker zu bekämpfen, um die Regierungsführung zu verbessern. Unseren Beitrag sehe ich darin, bei den Voraussetzungen zu helfen, dass mehr Leute im eigenen Land bleiben und investieren und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist an sehr vielen Stellen sehr gut möglich. Es wird nur zu wenig gemacht. Da möchte ich einen kleinen Beitrag leisten.

Das Gespräch führte Marina Zapf.

erschienen in Ausgabe 7 / 2022: Das Zeug für den grünen Aufbruch

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