Ölpalmplantage auf Sumatra, Indonesien.

Keine öffentlichen Gelder für Land Grabbing

Hilfswerke kritisieren Entwicklungsbanken

Die Schweiz unterstützt die Weltbank, internationale Entwicklungsbanken und andere Finanzinstitutionen gleich mehrfach: Sie bringt Kapital ein und gehört verschiedenen Leitungsgremien an. Dieses Engagement hat einer Studie von Brot für alle (Bfa) und Fastenopfer zufolge nicht nur gute Auswirkungen. Agroindustrielle Großprojekte sieht die Autorin der Studie, Birgit Zimmerle, besonders kritisch.  Die oft von Entwicklungsbanken mitfinanzierten Projekte würden den lokalen Kleinbauern im wahrsten Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen wegziehen. Mit der Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft würde auch die Ernährungssicherheit gefährdet. 


Gemäß Zimmerle haben sich im letzten Jahrzehnt Unternehmen, Fonds und Staaten wie China oder Saudi-Arabien in Afrika, Asien und Lateinamerika rund zwei Millionen Quadratkilometer Land gekauft oder gepachtet, eine Fläche dreimal so groß wie Frankreich. Allerdings sind laut der Studie davon bislang nur knapp ein Drittel realisiert. In Afrika seien bereits fünf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen betroffen – in einzelnen Ländern sogar weit mehr. Der Boden ist in der Regel für die Exportproduktion bestimmt; oft werden Pflanzen für Agrartreibstoffe angebaut.

In Kambodscha hat die ­Weltbank ein Projekt gestoppt

An dieser Art Geschäften mit Land  seien sowohl private Firmen, Regierungen wie auch Institutionen der Entwicklungsfinanzierung beteiligt, erklärt Zimmerle in der Studie. Als Beispiel für ein gut gemeintes, aber völlig kontraproduktives Engagement der Weltbank nennt sie ein Projekt in Kambodscha, das eigentlich Landfragen hätte klären sollen. „Die Umsetzung führte allerdings dazu, dass viele Menschen zu illegalen Besetzern erklärt und kriminalisiert wurden“, sagte Zimmerle bei der Vorstellung der Studie Mitte Oktober in Olten. Es habe Verhaftungen und Gefängnisstrafen gegeben. Nach Protesten der Bewohner fror die Weltbank 2012 ihre Zahlungen schließlich ein. Die Untersuchung von Bfa und Fastenopfer kritisiert auch den Zuckerrohr-Anbau der Genfer Firma Addax in Sierra Leone und beschreibt Fälle von Landraub im großen Stil in Mali oder Uganda.

Bfa und Fastenopfer wollen nicht nur die Öffentlichkeit informieren, sondern appellieren auch an die Schweizer Politik: „Wir fordern das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und seine Vertretungen in den Gremien auf, sich für eine bessere Politik der Entwicklungsbanken einzusetzen“, sagte Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik bei Bfa. Die Schweiz müsse ihr widersprüchliches Handeln einstellen: „Es geht nicht an, dass die Schweiz mit der einen Hand die Armutsbekämpfung und ökologische bäuerliche Landwirtschaft fördert und mit der anderen Hand diese gleich wieder zerstört“, kritisierte er.

Ginge es nach Bfa und Fastenopfer, müssten bei großflächigen Agrarprojekten die (freiwilligen) Richtlinien der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) konsequent eingehalten werden. Zudem müssten Landgeschäfte transparenter abgewickelt werden, um das Vorgehen der Investoren und der Agrarindustrie überprüfen zu können. Die beiden Hilfswerke haben ihre Forderungen an das SECO und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in einem Brief zusammengefasst.

erschienen in Ausgabe 11 / 2012: Die Wirtschaft entwickeln

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