„Die Gewalt ist ein Zeichen der Schwäche“

privat

Thabit Jacob stammt aus Tansania und ist Politikwissenschaftler an der Universität Lund in Schweden.

Wie ist die Lage heute in Tansania?
Die Leute versuchen, ihre Leben zu leben, und die Regierung versucht den Eindruck zu vermitteln, alles sei wieder normal. Aber wenn man Leute fragt, sagen sie, nichts wird mehr sein wie früher. Es gab Pläne für weitere Proteste am 9. Dezember, dem Unabhängigkeitstag Tansanias. Aber die fanden nicht statt. Die Regierung hat gedroht, wer zum Protest auf die Straße gehen würde, bekäme die volle Härte der Polizei und des Militärs zu spüren. Dann gab es den Plan, am 25. Dezember zu demonstrieren, aber auch das fand nicht statt. Es herrscht ein Klima der Angst. Auf der anderen Seite gibt es viele mutige Leute, die während der Proteste teils schwer verletzt wurden oder Angehörige verloren haben und jetzt ihre Geschichten auf X, Instagram und YouTube verbreiten. Es gibt eine große Solidarität, viele spenden Geld, um den Opfern zu helfen.

Waren die Proteste zentral organisiert? Hat die Protestbewegung eine Struktur?
Nein. Selbst die großen Demonstrationen am 29. Oktober, dem Wahltag, waren von niemandem organisiert. Sie waren gewissermaßen führerlos. Lediglich einige Diaspora-Gruppen und ein paar Tansanier im Land haben mobilisiert. Der Vorteil dabei ist, dass die Regierung kein präzises Ziel hat, dass sie ausschalten kann. 

Haben die Oppositionsparteien die Proteste unterstützt?
Ja, wobei sie vorsichtig waren, nicht direkt damit in Verbindung gebracht zu werden. Prominente Anhänger der Opposition haben sich mit den Protestierenden solidarisiert, sich damit aber nicht öffentlich exponiert. Ich denke, das war klug.

Aber würden eine stärkere Organisation und öffentliche Unterstützung der Opposition die Proteste nicht stärken?
Die einzige Person, die über ausreichend politische Legitimität verfügt und das leisten könnte, ist Tundu Lissu, der Führer der größten Oppositionspartei Chadema – und der sitzt im Gefängnis. Er ist der einzige, der die Protestbewegung hinter sich vereinen könnte. Aber in dem Moment, in dem es einen solchen Anführer gäbe, würde er sofort verhaftet. Junge Leute, die während der Proteste verhaftet und später wieder freigelassen wurden, erzählen, dass die Polizei sie gefragt hat, wer sie auf die Straße geschickt habe, wer dahinterstecke. Und sie haben geantwortet: Niemand, wir sind aus eigenem Antrieb raus. Dadurch hatte die Polizei niemanden, auf den sie zielen konnte.

Wie stabil ist die Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan?
Es war schon vor den Protesten klar, dass die Stimmung in der Regierungspartei angespannt ist und es Rivalitäten gibt. Ein paar Wochen vor den Wahlen wurde der frühere tansanische Botschafter in Kuba und in Malawi, ein prominentes Parteimitglied, entführt und ist seither verschwunden. Seit Anfang 2025 hatte er in YouTube-Videos die Regierung scharf kritisiert. Sie sei korrupt und undemokratisch, die Präsidentin habe eine sehr kleine Gruppe Getreuer um sich geschart und ignoriere andere Sichtweisen. Nach den Wahlen erklärte Suluhu Hassan zwar, alles sei normal, sie sei gewählt worden. Aber wie sie dann ihre Regierungsmannschaft zusammengestellt hat, deutet darauf hin, dass doch nicht alles so rund läuft. Sie hat sich mit einigen sehr unerfahrenen Beratern umgeben, die nicht viel von tansanischer Politik verstehen. Suluhu Hassan kommt aus Sansibar, und von dort hat sie jetzt viele Regierungsmitglieder geholt, weil sie glaubt, nur denen vertrauen zu können.

Und um interne Opposition im Keim zu ersticken?
Genau. Allerdings hat ihr Vorgehen zusätzlich für Ärger und Enttäuschung gesorgt in der Regierungspartei. So ist ihre eigene Tochter neue stellvertretende Bildungsministerin und zugleich mit einem anderen Minister verheiratet. Der neue Finanzminister ist ein naher Verwandter.

Könnte sie von unzufriedenen Partei- und Regierungsmitgliedern gestürzt werden?
Sie ist nicht in akuter Gefahr, aber ihre Position ist nicht sehr stabil. Und das spürt sie. Sie ermahnt Parteimitglieder immer wieder, die Regierungsarbeit nicht zu kritisieren.

Die Afrikanische Union hat die Wahlen als nicht regelkonform kritisiert. Hat die Regierung das beeindruckt?
Nein. Die AU hat in der Vergangenheit die fragwürdigsten Wahlen gebilligt. Deshalb waren alle überrascht, als sie die Wahlen in Tansania kritisiert hat. Auf die Regierung hat das keinen Eindruck gemacht. Ihr ist es egal, wie sie und ihre Arbeit in Afrika bewertet werden. Sie sorgt sich mehr darum, wie sie in Europa oder den USA wahrgenommen wird. Anfang Januar hat sie in den USA eine PR-Agentur beauftragt, ihr Image bei der Trump-Regierung aufzupolieren. Und sie hat eine hochrangige Delegation in den Vatikan geschickt, um den Papst zu treffen.

Wäre es für die Opposition und die Protestbewegung hilfreich, wenn die EU sie stärker unterstützt und die Regierung kritisiert?
Ja, und die Leute waren froh, dass vor allem Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach den Wahlen klare Worte gefunden haben, zum Beispiel der deutsche Abgeordnete David McAllister. Die EU-Kommission hingegen hat sich mit Kritik zurückgehalten. Einige Botschafter von EU-Ländern in Tansania haben ein Statement rausgegeben, aber das war auch nicht besonders stark. Die Präsidentin hat das zurückgewiesen und gesagt, man lasse sich nicht von ausländischen Mächten belehren.

Waren außer Polizei und Militärpolizei andere Kräfte an der brutalen Niederschlagung der Proteste beteiligt?
Es gab Gerüchte, die inzwischen bestätigt sind, von der Regierung aber immer noch bestritten werden, dass auch Soldaten aus Uganda beteiligt waren. Die wurden schnell identifiziert, weil sie die tansanische Landessprache Swahili nur sehr schlecht beherrschen. Und es waren irreguläre regierungsfreundliche Milizen beteiligt. Die gibt es schon lange; die Polizei lässt sie gewähren, sie tun, was sie wollen. Und dieses Mal wurden außerdem regierungsfreundliche Vigilanten aus Sansibar geschickt.

War die ugandische Armee von der Regierung zu Hilfe gerufen worden?
Wie gesagt, die Regierung streitet ab, dass ugandische Soldaten dabei waren. Aber im Jahr 2023 gab es ein Treffen zwischen Ugandas Präsident Yoweri Museveni und dem Sohn von Samia Suluhu Hassan. Dabei ging es offiziell um Wirtschaftsbeziehungen und regionale Integration. Aber es hat doch viele ziemlich überrascht, dass der Sohn der tansanischen Präsidentin zu Gesprächen mit dem ugandischen Präsidenten fährt. Yoweri Museveni hat viel Erfahrung damit, Proteste im eigenen Land gewaltsam zu unterdrücken. Und viele glauben, dass sich Samia damals mit Blick auf die kommenden Wahlen entsprechende Informationen holen wollte.

Die Regierungspartei CCM galt viele Jahre als eine Art gütiger autokratischer Führer und Tansania als Stabilitätsanker. Die Gewalt während und nach den Wahlen hat dieses Bild schwer erschüttert. Wie konnte das so schnell passieren?
Die CCM blickt auf eine lange Geschichte autoritärer Politik zurück, die nach der Unabhängigkeit Tansanias begann. Alle bisherigen Präsidenten waren auf die eine oder andere Weise autoritär. Suluhu Hassan schlägt da nicht aus der Reihe. Das gilt auch für ihren Vorgänger, John Magufuli, der 2021 an Covid gestorben ist. Aber Magufuli war zugleich sehr charismatisch und ziemlich beliebt in der Bevölkerung. Er hat sich stark gegen Korruption engagiert. Samia Suluhu Hassan ist das genaue Gegenteil. Sie hat null Charisma und ist nicht beliebt. Sie ist nach dem Tod von Magufuli letztlich durch Zufall an die Macht gekommen. Sie hat viel versprochen und wenig geliefert. 

Die brutale Unterdrückung der Proteste ist also eher ein Zeichen von Schwäche statt von Stärke?
Auf jeden Fall. Die Reaktion ist die einer sehr verletzlichen und schwachen Regierung. Einer Regierung, die dennoch in der Lage ist, große Gewalt anzuwenden und die Situation zu beruhigen. Die Frage ist: Wie lange noch? Die Leute haben viel durchgemacht, viele wurden verletzt und viele haben geliebte Menschen verloren. Es wird sich zeigen, ob es in ein paar Monaten oder in einem Jahr zu einem neuen Aufstand kommt.

Wie stabil ist der Rückhalt der Regierung im Militär?
Anfang Oktober, also wenige Wochen vor den Wahlen, hat sich ein Soldat im Rang eines Captains in einer langen Botschaft auf Instagram sehr kritisch zur Regierung geäußert. Er sagte, Tansania gehe in die falsche Richtung, und rief die Leute dazu auf, sich für ihr Land einzusetzen. Ich habe das gesehen und konnte es kaum glauben: Der Typ saß da in voller Uniform. Natürlich kamen sofort Gerüchte auf, er sei gar kein Soldat und die Aktion sei ein Fake. Aber am nächsten Tag erklärte die Armeeführung in einer Pressemitteilung, was der Captain gesagt habe, sei nicht richtig und man solle nicht darauf hören. 

Der Soldat war also echt?
Ja, und in der Bevölkerung hinterließ die ganze Aktion den Eindruck, sogar in der Armee gebe es Unzufriedenheit mit der Regierung und das Militär könnte Proteste vielleicht sogar unterstützen. Es gibt Berichte, dass die Armee und auch der Geheimdienst gespalten sind. Noch haben diejenigen das Sagen, die loyal zur Präsidentin stehen. Aber wie lange noch? Ein Bekannter von mir hat Kontakte zum Geheimdienst und dort gibt es offenbar hochrangige Mitarbeiter, die sagen, Suluhu Hassan werde nicht bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2030 Präsidentin bleiben. 

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.