Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Intervention der USA in Venezuela und nun die militärischen Eskalationen im Nahen Osten: Wir erleben zurzeit eine gefährliche Verschiebung weg vom Völkerrecht und hin zu gewaltsamer Machtausübung – mit humanitären, aber auch geo- und handelspolitischen Auswirkungen auf die gesamte Welt.
Zentrale Mechanismen zur Konfliktbegrenzung, Vertrauensbildung und gemeinsamen Problemlösung zwischen Staaten werden kaum noch genutzt, die internationale, werte- und regelbasierte Ordnung wird zunehmend ausgehebelt. Stattdessen gilt immer mehr das Recht des Stärkeren. „Wir ernten, was wir säen“, heißt es in der Bibel. Wo die Saat der Gewalt aufgeht, treibt sie gefährliche Blüten. Unsicherheit und Instabilität wachsen, Menschenrechte werden in enormem Ausmaß verletzt. Die Folgen sind vielerorts Armut, Hunger, Flucht, Vertreibung. Und weitere Gewalt.
Ein Projekt von Rabbinern und palästinensischen Christen
Was bedeutet das für unser Zusammenleben als Weltgemeinschaft? Was können wir dem entgegensetzen? Ende Januar war ich zu Besuch in Israel. Dort haben Rabbiner und palästinensische Christen das Projekt „Faithful Futures“ ins Leben gerufen. Es bringt jüdische, muslimische und christliche Führungskräfte zusammen und sensibilisiert sie für den Zusammenhang zwischen religiösen Werten und humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten. Ziel ist, Religion, Glauben und Menschenrechte miteinander zu verbinden aus der Überzeugung heraus, dass Religionen eine Brücke sein können und keine Barriere, die trennt. Statt Hass haben sie Verständigung gesät und sind entschlossen, die zarten Triebe weiter zu wässern. Trotz oder gerade angesichts der dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten.
Solche Initiativen zu stärken, ihr Wachsen zu fördern, ist die Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit. Sie stellt entschieden das Recht der Schwachen ins Zentrum. Ihr Fundament ist die Überzeugung, dass Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit unteilbar sind. Zivilgesellschaftliches Engagement ist geprägt vom Glauben an die Kraft des Dialogs und des gegenseitigen Respekts – Werte, die nicht modisch oder verhandelbar sind, sondern im Kern unserer Menschlichkeit wurzeln. Gerade in der aktuellen Weltlage ist dies unverzichtbar und muss beschützt werden.
Materielle, menschliche und ethische Grundlagen stehen auf dem Spiel
Viele Hände weltweit bringen hierfür die Saatkörner in die Erde. Misereor zum Beispiel hat aktuell Projektpartner in 83 Ländern der Welt. Für sie und andere, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeiten, bedeutet eine Aufkündigung der regelbasierten Ordnung die Bedrohung ihrer Arbeit und der Menschen, für die sie sich engagieren. Und nicht selten auch Repressalien gegen die eigene Person. Wo Verträge nichts mehr zählen, wo Macht das Recht verdrängt, geraten die Schwächsten ins Visier, werden Projekte blockiert, Partnerschaften gefährdet. Nicht nur materielle, sondern auch menschliche und ethische Grundlagen stehen auf dem Spiel.
Gerade jetzt bräuchte es hier mehr Unterstützung. Doch die globale Entwicklungsfinanzierung steckt in der Krise. In vielen Geberländern wurden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt. Die von der OECD im April veröffentlichten Daten zu den öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) für 2025 machen einen besorgniserregenden Abwärtstrend deutlich. Auch Deutschlands ODA-Quote ist erneut zurückgegangen. Trotz wachsender humanitärer Notlagen.
Welches Recht lassen wir gelten? Welche Saat bringen wir in die Erde? Was soll in Zukunft wachsen? Nach dem Zweiten Weltkrieg führten Fragen wie diese zur Gründung der Vereinten Nationen. Die Erfahrungen von Krieg und Gewalt sollten künftigen Generationen erspart werden. In der UN-Charta verpflichten sich die Mitgliedsländer, Konflikte friedlich zu lösen, die internationale Sicherheit zu wahren und eine Zusammenarbeit zwischen Staaten zu fördern. Heute, 80 Jahre später, müssen wir uns bewusst machen, dass diese Errungenschaften der Weltgemeinschaft gerade auf dem Spiel stehen.
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