Es klingt beinahe existenziell: Die Schweiz als kleiner Binnenmarkt sei auf den Export angewiesen, heißt es in der Mitteilung des Bundesrats zum Abkommen der EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island - also den vier Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation - mit den sechs südamerikanischen Ländern des Mercosur im September 2025. Mit dem Abkommen seien künftig 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten zollbefreit; damit würden Zölle in Höhe von insgesamt 155 Millionen Franken jährlich abgeschafft. Zudem gelte es zu verhindern, dass die Schweiz gegenüber der EU schlechter gestellt werde; Brüssel hat ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur verabschiedet, das seit Mai vorläufig in Kraft ist.
Nun hat die Außenpolitische Kommission des Nationalrats dem Freihandelsabkommen EFTA- Mercosur zugestimmt. In den kommenden Monaten wird das Parlament endgültig darüber entscheiden. Doch von zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es Kritik. Das Abkommen stehe im Widerspruch zu den Klimazielen der Schweiz; zudem schütze es die Rechte der indigenen Bevölkerung im Amazonasgebiet nicht ausreichend.
NGOs warnen vor stärkeren CO2-Emissionen
Um die Wirkung des Abkommens auf den Klimaschutz zu ermitteln, haben Public Eye und Alliance Sud ausgerechnet, wie stark die CO2-Emissionen, die durch den gegenseitigen Handel bestimmter Landwirtschaftsprodukte zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten steigen würden, wenn die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Kontingente für bestimmte Landwirtschaftsprodukte, die als besonders emissionsintensiv gelten, voll ausgeschöpft werden. Ergebnis: Sie würden sich mit zusätzlichen 112 Prozent mehr als verdoppeln. Bei den Importen in die Schweiz sind insbesondere Sojaprodukte und Rindfleisch Ursache für den Anstieg, bei den Exporten aus der Schweiz Schokoladeprodukte.
Die Studie berücksichtigt nicht die möglichen Verschiebungen von einem Handelspartner zum anderen, weil das schwer zu prognostizieren sei und weil Treibhausgasemissionen aufgrund unterschiedlicher Produktionsbedingungen in verschiedenen Ländern stark variieren können. Dies merkt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage an: „Der Netto-Effekt fällt geringer aus, weil die Importe die inländische Produktion in den Zielländern oder Importe aus anderen Ländern weitgehend ersetzen.“ Aus diesem Grund kam eine Auftragsstudie des SECOs aus dem Jahr 2020 zum selben Thema auch zum Schluss, dass der Effekt des Abkommens auf die CO2-Emissionen marginal sein würde.
"Keine nachhaltige Handelspolitik"
Die Kritik von Public Eye und Alliance Sud ist allerdings grundsätzlicher: Beim Abschluss des Abkommens seien klimapolitische Ambitionen grundsätzlich nicht mitgedacht worden. Mit den zollfreien Kontingenten definiere man, welche Handelsziele man langfristig anstrebe: „Eigentlich sollte eine kohärente Außenpolitik jeden kleinen Fortschritt in Richtung nachhaltige Entwicklung fördern“, sagt Abebe. „Stattdessen legt man ihr mit diesem Abkommen Steine in den Weg. Statt dass man die klimapolitischen Ambitionen für die nächsten zwanzig Jahre formuliert, zementiert man den Stand des letzten Jahrzehnts. Das ist keine nachhaltige Handelspolitik.“
Isolda Agazzi von Alliance Sud erläutert, die Sojaimporteure in der Schweiz seien in den letzten Jahren davon weggekommen, Soja aus den Mercosur-Staaten zu importieren. So stammten 2025 fast 98 Prozent des in die Schweiz importierten Sojas aus Europa, fast alles aus als nachhaltig zertifizierten Quellen. Das könnte sich nun mit dem Abkommen wieder ändern und Importe aus den Mercosur-Ländern steigen lassen, so Agazzi. Sollten die Kontingente nicht ausgeschöpft werden, hätten die Regierungen der Mercosur-Staaten zudem theoretisch die Möglichkeit, vor einem Schiedsgericht auf Entschädigung zu klagen.
Zwar enthält das Abkommen auch ein Kapitel zur Nachhaltigkeit. Darin bekennen sich die Vertragsstaaten etwa zum Pariser Klimaabkommen und zur ILO-Deklaration über grundlegende Arbeitsrechte. Der Haken, so Agazzi, liege darin, dass das Nachhaltigkeitskapitel anders als die anderen Punkte des Abkommens nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt ist und Verstöße deshalb nicht angefochten werden können. Das SECO schreibt dazu, dass es wirksame Überwachungs- und Streitbeilegungsmechanismen beim Thema Nachhaltigkeit vorsehe. Welche das sind, schreibt das SECO nicht.
Entwaldungsverordnung als Bedingung für Abkommen?
Nun gehe es darum, zum Schutz des Klimas, aber auch etwa zum Schutz der Rechte von Indigenen, im Parlament flankierende Maßnahmen zu formulieren. So hat die Außenpolitische Kommission des Nationalrats vorgeschlagen, die Entwaldungsverordnung der EU als Bedingung für das Abkommen zu übernehmen. Die Verordnung soll sicherstellen, dass keine Produkte in die EU gelangen, für deren Herstellung Wälder abgeholzt wurden. In der Schweiz fehlt bisher eine vergleichbare Regelung. Weitere Vorkehrungen, etwa finanzielle Beiträge zum Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung, hat die Kommission verworfen.
Dabei könnten auch diese vom Abkommen tangiert werden, sagt Julia Büsser von der Organisation Voices: „Der Export von Landwirtschaftsgütern steht häufig im Zusammenhang mit Landenteignung oder Landkonflikten.“ Als Beispiel nennt sie das Ausbaggern von Amazonaszuflüssen. Die Wasserstraße des Tapajós-Flusses etwa soll vor dem Hafen der Stadt Santarem ausgebaut werden, um den Export von Agrargütern wie Soja zu fördern. Der US-Konzern Cargill betreibt in dem Hafen ein großes Getreideterminal. Wochenlang demonstrierten Indigene gegen den Ausbau – und brachten die brasilianische Regierung schließlich dazu, ein entsprechendes Dekret rückgängig zu machen.
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