Als Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer im Juni das Doppelbudget für 2027 und 2028 präsentierte, atmeten viele in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf. Nach den tiefen Einschnitten der vergangenen beiden Jahre war die Sorge groß, dass der Sparkurs weiter verschärft werden könnte.
Mit dem Beschluss des Doppelbudgets durch den Nationalrat Mitte Juli herrscht nun Gewissheit: Der befürchtete weitere Kahlschlag bleibt aus. Das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bleibt auf dem bereits in diesem Jahr gekürzten Niveau: Das Außenministerium stellt 2027 erneut 149 Millionen Euro bereit, für 2028 ist ein leichter Anstieg vorgesehen. Der im vergangenen Jahr auf 35 Millionen Euro reduzierte Auslandskatastrophenfonds bleibt ebenfalls unverändert. Für die Austrian Development Agency (ADA) sind 114 Millionen und im Folgejahr 119 Millionen Euro budgetiert. 2025 waren für sie noch 139 Millionen vorgesehen.
Die Erleichterung ist dennoch verhalten. Denn Stabilität bedeutet in diesem Fall vor allem eines: Österreich zementiert die Kürzungen der vergangenen Jahre. „Das Budget ist eine Art Stopp-Taste“, sagt Lukas Schlögl von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). „Die allergrößten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.“ Doch von einer Trendwende könne keine Rede sein; das Budget bedeute Kontinuität, allerdings auf niedrigem Niveau.
Die ADA hat bereits Projekte gestrichen
Die Einsparungen der vergangenen Jahre haben bereits Spuren hinterlassen. Die ADA stellte ein Personalentsendeprogramm ein, kleinere Projekte wurden gestrichen oder gar nicht erst bewilligt, Personal wurde abgebaut und die Agentur verkleinerte im Zuge eines Umzugs ihre Zentrale. Auch das von der ADA herausgegebene Fachmagazin „Weltnachrichten“ erscheint nur noch online in reduzierter Form. Hinzu kommt: Ein nominell gleichbleibendes Budget bedeute angesichts der Inflation real sinkende Mittel, sagt Schlögl. Steigende Personal-, Miet- und Projektkosten schmälern die Handlungsspielräume zusätzlich.
Besonders deutlich wird das am langfristigen Trend der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Ihr Anteil am Bruttonationaleinkommen lag zuletzt bei lediglich 0,33 Prozent und dürfte laut Prognosen des Finanzministeriums bis 2028 auf rund 0,25 Prozent sinken. Damit entfernt sich Österreich weiter vom internationalen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
Für Schlögl liegt genau darin das strukturelle Problem. Österreich stocke seine Mittel zwar in Krisenzeiten kurzfristig auf – etwa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine –, nehme diese Erhöhungen später jedoch regelmäßig wieder zurück. „Es gibt keine Disziplin, sich dem 0,7-Prozent-Ziel tatsächlich anzunähern“, sagt er. Österreich bewege sich seit Jahrzehnten zwischen 0,2 und 0,3 Prozent. Addiert man den jährlichen Abstand zum 0,7-Prozemz-Ziel seit den 1970er-Jahren, ergibt sich laut Schlögl ein Rückstand von insgesamt rund 120 Milliarden Euro, also beinahe die Hälfte des heutigen gesamten Bundesbudgets.
Bei den multilateralen Beiträgen setzt Österreich im Doppelbudget 2027/2028 teilweise sogar den Rotstift an. Nachdem die Vorgängerregierung etwa die Mittel für den Green Climate Fund – den wichtigsten internationalen Fonds zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern – noch stark erhöht hatte, wird das Budget für internationale Klimafinanzierung ab 2027 jetzt deutlich reduziert. Auch eine mehrjährige Partnerschaft des Landwirtschaftsministeriums mit dem Welternährungsprogramm (WFP) wird nicht verlängert.
Für Schlögl sind solche Entscheidungen Ausdruck fehlender strategischer Kontinuität. Über Jahre aufgebaute Partnerschaften würden nach Regierungswechseln wieder beendet, obwohl sie Österreich außenpolitischen Einfluss und Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffneten. Das sei kurzsichtig und im nationalen Interesse kontraproduktiv.
Darin sieht der Politikwissenschaftler einen grundsätzlichen Widerspruch, denn Österreich verfolge ambitionierte außenpolitische Ziele – von der Afrikastrategie über den Wiederaufbau der Ukraine bis zum nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im nächsten Jahr. All diese Vorhaben setzten internationale Glaubwürdigkeit voraus. Und die bemesse sich nicht zuletzt daran, ob politische Ankündigungen mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt seien. Zwischen beidem „klafft eine große Lücke“, sagt Schlögl.
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