Als Österreich Anfang Juni den Einzug in den UN-Sicherheitsrat feierte, richteten sich viele Blicke nach New York. Weniger Aufmerksamkeit erhielt ein Beschluss in Wien, der eng mit dem außenpolitischen Erfolg zusammenhängt: die neue Afrikastrategie der Bundesregierung, die am selben Tag verabschiedet wurde.
In den vergangenen Jahren hat Österreich seine Beziehungen zum Kontinent intensiviert. Die neue Strategie verspricht nun einen Abschied vom klassischen Geber-Empfänger-Verhältnis. Stattdessen ist von „Partnerschaft auf Augenhöhe“ die Rede. Afrika erscheint in der Strategie als „Chancenkontinent“, als politischer Verbündeter und als wachsender Wirtschaftsraum. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht von einem „klaren Signal, dass Österreich Afrika als das sieht, was es ist: ein Kontinent voller Dynamik, Potenzial und gemeinsamer Interessen“.
Wirtschaft, Migration und Sicherheit bilden die Schwerpunkte der 25-seitigen Strategie. Allein der Begriff Wirtschaft taucht mehr als siebzigmal auf. Österreichische Unternehmen sollen stärker auf afrikanischen Märkten präsent sein, politische Besuche ausgebaut und Handelsbeziehungen vertieft werden. Bislang macht der Handel mit dem gesamten Kontinent nur etwas mehr als ein Prozent des österreichischen Außenhandels aus. Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff nennt die Strategie als wichtige Zukunftsfelder. Umwelt- und Klimafragen sind dagegen vergleichsweise knapp behandelt.
Bei Rohstoffen will Afrika als gleichwertiger Partner behandelt werden
Der ugandische Klimaaktivist Nicholas Omonuk warnt im Gespräch mit „welt-sichten“ davor, dass die europäische Energiewende neue Formen des Extraktivismus hervorbringen könnte, also der einseitigen Ausbeutung von Rohstoffen. Im Namen des Klimaschutzes fördere Europa den Abbau von Rohstoffen in Afrika, wobei dort die sozialen und ökologischen Kosten anfielen. „Wir müssen als gleichwertige Partner behandelt werden, nicht als Lieferanten von Ressourcen, während unsere Gemeinschaften die schädlichen Folgen tragen müssen.“
Omonuk fordert zudem mehr Transparenz und die Einbindung lokaler Gemeinschaften. Österreichische Politikerinnen und Politiker sollten nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. In Uganda etwa, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, seien kritische Stimmen weiterhin Repressionen ausgesetzt.
Fachleute begrüßen zwar, dass Wien Afrika stärker in den Fokus nimmt. Zugleich kritisieren sie, dass afrikanische Thinktanks, Kulturschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Ausarbeitung des Papiers nur begrenzt eingebunden waren.
Gegenüber dem ersten Entwurf setzt die Strategie neue Akzente
Für Miriam Mukalazi vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation ist der Fokus auf die Wirtschaft wenig überraschend. Sie sieht in der Strategie vor allem einen starken Bezug auf österreichische Klein- und Mittelunternehmen. Gleichzeitig hätte Österreich seine Erfahrungen mit Sozialpartnerschaft, Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften stärker einbringen können, sagt sie.
Gegenüber der ersten Vorlage im Herbst setzt die Strategie jedoch neue Akzente. Frauen werden unter Verweis auf die UN-Resolution 1325 ausdrücklich als zentrale Kräfte in Friedensprozessen genannt, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturkooperationen erhalten mehr Raum. Kultur wird dabei bewusst weit gefasst, nämlich auch als gelebte Praxis, etwa in Form von mündlich überlieferten Traditionen. Auch die Forschung zur Herkunft afrikanischer Kunst- und Kulturgüter in österreichischen Museen und Sammlungen soll ausgebaut und Diskussionen über den Umgang damit sollen vertieft werden.
Die nigerianisch-österreichische Filmemacherin Joana Adesuwa Reiterer sieht aber auch im Kulturbereich noch Bedarf zur Verbesserung. „Es ist immer noch sehr schwer, Filme aus Afrika in Europa sowie in Österreich zu vertreiben oder Koproduktionen zu machen“, sagt sie. Wenn die Strategie Kultur ernst nehme, müsse sie auch solche strukturellen Hürden in den Blick nehmen.
Zusätzliche Mittel für die Afrikapolitik sieht die Strategie nicht vor. Vieles soll mit bestehenden Budgets und einer besseren Koordinierung erreicht werden. Eine Afrikabeauftragte oder ein Afrikabeauftragter soll die Fortschritte überwachen und regelmäßig Bilanz ziehen. Für Miriam Mukalazi darf der allgemeine Sparkurs in Österreich jedoch nicht zur Ausrede für wenig Engagement werden: „Auch mit vorhandenen Mitteln lässt sich einiges bewegen, etwa über Kulturprogramme an österreichischen Auslandsvertretungen.“
Teile der afrikanischen Diaspora in Österreich fordern darüber hinaus neue institutionelle Formate. Im Gespräch sind ein jährlich stattfindendes Afrika-Forum in Österreich und die von der Regierung geförderte Einrichtung eines Büros der Afrikanischen Union in Wien, wo zahlreiche internationale Organisationen sitzen.
Ob die neue Strategie tatsächlich zu einer anderen Qualität der Beziehungen führt, hängt nicht zuletzt von künftigen politischen Entscheidungen ab. Kritiker verweisen dabei auf Widersprüche in der österreichischen Afrikapolitik, etwa die Enthaltung Österreichs – gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten – im Frühjahr bei einer von Ghana eingebrachten UN-Resolution zum transatlantischen Sklavenhandel.
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