Neues Antikorruptionskonzept

Mit einem neuen Antikorruptionskonzept will das Entwicklungsministerium (BMZ) verstärkt auf gute Regierungsführung und bessere Rahmenbedingungen in den Partnerländern hinwirken. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hat das Papier „Transparenz. Integrität. Entwicklung“ in Berlin vorgestellt. Es sieht vor, staatliche Stellen stärker zur Eindämmung von Korruption anzuhalten, die Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu stärken und die Wirtschaft stärker in den Kampf gegen Korruption einzubinden – etwa durch Selbstverpflichtungen auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder den UN Global Compact. Ähnlich dem Menschenrechtskonzept des BMZ von 2011 soll auch das Antikorruptionskonzept die gesamte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit durchziehen, so Beerfeltz. An seiner Ausarbeitung waren laut BMZ auch Vertreter der Privatwirtschaft und die Antikorruptionsorganisation Transparency International beteiligt. Die Leiterin von Transparency Deutschland, Edda Müller, lobte das neue Konzept und mahnte, auch konsequent danach zu handeln – nicht nur im Entwicklungsministerium. Die FDP-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz forderte sie auf, nicht länger den Vorschlag der EU für die Offenlegung von Zahlungsströmen bei Rohstoffgeschäften abzulehnen. Deutschland müsse auch endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. (di)