Kein Stimmrecht mehr bei der Einstellung neuer Ministeriumsmitarbeiter

Entwicklungsminister Niebel will dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Ministeriumsmitarbeiter entziehen. Eine Mitbestimmung der Personalvertretung sei „nicht rechtskonform und werde in anderen Ressorts auch nicht praktiziert“, begründete Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz diesen Plan. Rechtlich vorgeschrieben sei lediglich eine „beobachtende Teilnahme“ und ein „Beratungsrecht“ bei Auswahlverfahren. Der Personalrat hatte in letzter Zeit scharf gerügt, der FDP-Minister bevorzuge bei Personalentscheidungen Parteifreunde, auch wenn ihnen die notwendige Qualifikation fehle (welt-sichten 2-2012, S.46). Besonders umstritten war zuletzt die Entscheidung, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker zur Chefin der Servicestelle „Engagement Global“ in Bonn zu machen. Die letzte Auswahlentscheidung bei solchen Personalien lag allerdings auch in der Vergangenheit stets beim Minister. Die Oppositionspolitikerin Ute Koczy (Grüne) kommentierte, Niebel fege eine demokratische Errungenschaft vom Tisch, weil er kritische Einmischung nicht ertrage. (di)

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Wählen Sie bitte aus den Symbolen die/den/das Segelboot aus.
Mit dieser Aufforderung versuchen wir sicherzustellen, dass kein Computer dieses Formular abschickt.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.
erschienen in Ausgabe 7 / 2012: Konzerne: Profit ohne Grenzen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!