Kein Stimmrecht mehr bei der Einstellung neuer Ministeriumsmitarbeiter

Entwicklungsminister Niebel will dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Ministeriumsmitarbeiter entziehen. Eine Mitbestimmung der Personalvertretung sei „nicht rechtskonform und werde in anderen Ressorts auch nicht praktiziert“, begründete Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz diesen Plan. Rechtlich vorgeschrieben sei lediglich eine „beobachtende Teilnahme“ und ein „Beratungsrecht“ bei Auswahlverfahren. Der Personalrat hatte in letzter Zeit scharf gerügt, der FDP-Minister bevorzuge bei Personalentscheidungen Parteifreunde, auch wenn ihnen die notwendige Qualifikation fehle (welt-sichten 2-2012, S.46). Besonders umstritten war zuletzt die Entscheidung, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker zur Chefin der Servicestelle „Engagement Global“ in Bonn zu machen. Die letzte Auswahlentscheidung bei solchen Personalien lag allerdings auch in der Vergangenheit stets beim Minister. Die Oppositionspolitikerin Ute Koczy (Grüne) kommentierte, Niebel fege eine demokratische Errungenschaft vom Tisch, weil er kritische Einmischung nicht ertrage. (di)