Doch nicht wurscht?

Die Kampagne „Mir wurscht“ gegen den Sparkurs in der Entwicklungspolitik zeitigt erste Erfolge. Im Bundeshaushalt für 2013 sind, anders als ursprünglich geplant, keine Kürzungen mehr vorgesehen.

Bei der Debatte über den Haushalt 2013 nahm der Nationalrat im November außerdem einen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes für den Zeitraum 2014 bis 2017 im kommenden Frühjahr die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. 

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, äußerte sich zufrieden. Die „Mir wurscht“-Kampage habe wesentlich „dazu beigetragen, eine Mehrheit im Nationalrat für die Rücknahmen der Kürzungen zu schaffen“. Ein Bündnis von mehr als 40 Hilfsorganisationen hatte sich mit der Kampagne vorgenommen, alle 183 Abgeordneten in persönlichen Gesprächen von der Verantwortung Österreichs  zu überzeugen.

Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), hat an vielen dieser Gespräche teilgenommen. Mehr als 100 stehen allerdings noch aus. Mit manchen Abgeordneten sei es schwierig, einen Termin zu bekommen, erklärte er. Viele sähen sich erstmals mit dem Thema Entwicklung konfrontiert. Schon deswegen lohne sich der Aufwand.


Schon im Bundeshaushalt 2013 ist entgegen den ursprünglichen Plänen keine weitere Kürzung bei der bilateralen Entwicklungshilfe vorgesehen. Die Zuwendungen würden in gleicher Höhe wie 2012 veranschlagt, heißt es im Budgetbericht. Damit werde der rückläufige Trend aus den vergangenen Jahren gestoppt. Für die Projekt- und Programmarbeit der Austrian Development Agency (ADA) stehen somit 77 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds. 2010 betrug das ADA-Budget noch 99 Millionen Euro.

Gekürzt wird jedoch laut einer Aufschlüsselung der KOO im kommenden Jahr bei den multilateralen Beiträgen zur Entwicklungszusammenarbeit. Von den 20,2 Millionen Euro, die das Außenministerium gegenüber 2012 einsparen muss, entfallen 12,4 Millionen auf die Verwaltung, während 8,6 Millionen Euro den außereuropäischen Raum treffen.

Neben UN-Friedensmissionen sind das entwicklungsrelevante Beiträge zu UN-Organisationen, außerdem der Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich. Insgesamt wurden die internationalen Beiträge in den vergangenen drei Jahren um rund 25 Millionen Euro zusammengestrichen.

erschienen in Ausgabe 12 / 2012: Leben mit dem Klimawandel

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