Palästinenser feiern im September 2011 in Ramallah den Antrag auf Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen. Der Antrag wurde eim November 2012 mit großer Mehrheit angenommen.

Der Sieg über die Furcht

Die politischen Umbrüche in der arabischen Welt haben ungeahnte Kräfte freigesetzt. Eine Welle der Entrüstung und Kritik an den Mächtigen bahnte sich über die sozialen Medien ihren Weg in die Öffentlichkeit. Zuvor politisch unterdrückte Stimmen stellten die Unantastbarkeit der herrschenden Eliten in Frage und durchbrachen deren Kontrolle über Gerichte, Polizei, den Sicherheitsapparat, die Medien und die Wirtschaft - ganz ähnlich, wie es der ägyptische Aktivist Alaa al-Aswani bereits vor zehn Jahren in seinem Buch „Jakubijân-Bau“ beschrieb.

Seine Darstellung der Armen, die sich, zusammengekauert auf dem Dach eines Hauses im pulsierenden Herzen Kairos, an ihren korrupten Nachbarn rächen, ist eine klassische Szene der ägyptischen Literatur. Sie erinnert an die Romane des Nobelpreisträgers Nagib Mahfuz, dessen Trilogie „Between Two Palaces“ (deutsch: Kairoer Trilogie) eindrucksvoll beschreibt, was den Kampf der ägyptischen Gesellschaft gegen das Joch der patriarchalischen Tradition antreibt: Die jungen Männer und Frauen, die ihre Furcht vor der alten Regierung und dem Machtmissbrauch der Herrscher verlieren.

Das gemeinsame Überwinden der Angst ist der alles entscheidende Faktor, der die Revolution 2011 möglich und erfolgreich gemacht hat. Die fehlende Furcht bildete den Nährboden für die schnelle Ausbreitung der Revolution von Tunesien nach Ägypten, Libyen, Syrien und den Jemen.

Autor

Ilan Baruch

war bis März 2011 israelischer Botschafter. Er verließ den diplomatischen Dienst, weil er die Außenpolitik Israels nicht länger unterstützen wollte. Baruch setzt sich im Interesse Israels für Frieden im Nahen Osten ein.

Dabei wurde auch deutlich, welche wichtige Rolle die politischen Islamisten, die Muslimbruderschaft, besonders in Ägypten spielen. Der politische Islam ist seit der Befreiung von den Kolonialmächten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein fester Bestandteil der aufstrebenden arabischen Welt, vom politischen Geschäft aber war er in den vergangenen 60 Jahren ausgeschlossen. Nachdem die Proteste am Tahir-Platz den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak aus dem Amt gedrängt hatten, setzte die Muslimbruderschaft, die von allen politischen Kräften am besten organisiert war, ihre Beliebtheit geschickt als ihr wichtigstes Gut ein, um an die Macht zu kommen. 

Vor 20 Jahren traf ich auf einer Geschäftsreise in Kairo Mohammad Henawi, zu dieser Zeit stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Al-Ahram“. Bei einem Kaffee im Mena House Resort nahe den Pyramiden half er mir, die hoffnungsvolle Botschaft zu verstehen, mit der eine Ausstellung im Kairoer Panorama Museum an den Oktoberkrieg 1973 zwischen Israel und Ägypten erinnert. Dort erlebten wir hunderte Schulkinder beim Besuch des Museums. Über ihnen prangte eine Wandmalerei mit dem Helden des Oktoberkrieges: Mubarak, der als Kommandant der ägyptischen Luftwaffe die übermächtige israelische Luftwaffe zurückschlug.

Henawi sagte: „Der Sieg über die Angst ist die Mutter aller Kriege. Aber dieser Krieg war der letzte zwischen den beiden Ländern, für immer. In Ägypten wurden alle Kinder, die danach geboren wurden, im Glauben an diese Endgültigkeit erzogen.“

Zweifellos ebnete das Ablegen der Angst vor Israel den Weg für den Friedensvertrag, den Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat und Israels Premierminister Menachem Begin sechs Jahre später unter den Augen von US-Präsident Jimmy Carter in Camp David unterzeichneten. Trotz der vielen Krisen im Mittleren Osten hat der Vertrag bis heute Bestand. Fachleute in Israel haben gespannt beobachtet, ob die ägyptische Revolution eine Regierung hervor bringen würde, die sich von den Verpflichtungen des Friedensabkommens distanziert. Bislang hat sich die neue Führung in Kairo unter Präsident Mohammed Mursi – trotz der bissigen Rhetorik der Muslimbrüderschaft gegenüber Israel – jedoch bemüht, die stabile Beziehung zu Israel zu erhalten.

In Palästina keimt wieder Hoffnung: Israel ist nicht unbesiegbar, der gegenwärtige Stillstand kann überwunden werden

Der arabische Frühling traf Israel und die Palästinenser in einer heiklen Phase des Konflikts: stockende Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah auf der einen, der andauernde militärische Abnutzungskampf zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel auf der anderen Seite. Im November vergangenen Jahres änderte sich die Lage jedoch an beiden Fronten.
Die Hamas und Israel einigten sich auf einen Waffenstillstand, den Ägypten mit Hilfe der türkischen und der US-amerikanischen Regierung vermittelte. In Gaza und der arabischen Welt wurde das als Erfolg der Hamas über das unbesiegbare Israel gefeiert. Parallel zu den Ereignissen in Gaza bewarb sich Ramallah in der Generalversammlung der Vereinten Nationen um eine Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat – 138 von 193 Staaten stimmten dem Antrag zu. Mit der Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 bekräftigt die Welt ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung.

Die Jubelszenen, mit denen die Menschen in Palästina und der gesamten arabischen Welt beide Ereignisse begrüßten, erinnerten an die feiernden Massen auf dem Tahir-Platz in Kairo. Noch ist Palästina aber meilenweit von einem Sieg entfernt. Immerhin mehren sich die Anzeichen für eine erneute Annäherung zwischen Fatah und Hamas. Ägypten unterstützt die Versöhnung der beiden Befreiungsorganisationen, um die in den vergangenen vier Jahren festgefahrenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. In Palästinas kollektivem Empfinden keimt wieder Hoffnung: Israel ist nicht unbesiegbar, der gegenwärtige Stillstand kann überwunden werden. 

In Israel driftet die politische Debatte immer weiter nach rechts. Die israelische Regierung betreibt auf Kosten des Friedensprozesses ihre Siedlungspolitik und verschließt sich mit ihrer „Festungsmentalität“ offenen Friedensgesprächen. Zugleich sind die Palästinenser beflügelt von ihren diplomatischen und militärischen Erfolgen.

Doch warum hat sich der arabische Frühling bislang nicht in Palästina manifestiert? Eine Erklärung könnte sein, dass den Palästinensern die Kraft für einen erneuten Befreiungskampf gegen die israelischen Besatzer fehlt.

Kürzlich hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, Mahmud Abbas, bekräftigt, den gewaltfreien Widerstand gegen die Besetzung des Westjordanlands fortzuführen. Und im Gazastreifen hat die Hamas-Führung den Waffenstillstand mit Israel seit Wochen eingehalten. Aber sollte die schwindende Furcht vor den Mächtigen, wie auf den Straßen Kairos, Bengasis und Tunis’, den jungen Leuten in Ramallah und Gaza-Stadt nicht Mut für die Zukunft machen? Solange die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, unterstützt von Ägypten, zu einem ernsthaften politischen Versuch führt, den Konflikt mit Israel zu lösen, braucht es keinen arabischen Frühling in Palästina.

Aus dem Englischen von Sebastian Drescher

erschienen in Ausgabe 2 / 2013: Ägypten: Aufruhr und Aufbruch

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