Im Brennpunkt

Neue Führung, altes Regime?

Menschenrechtler haben wenig Hoffnung auf einen Wandel in China
Menschenrechtler haben wenig Hoffnung auf einen Wandel in China

Die Welt wird für Su Yutong auch nach dem 8. November, nach dem Parteitag in Peking, keine andere sein. Die chinesische Bloggerin, die zurzeit in Deutschland lebt, hat „keine Hoffnung“ auf einen Wandel - im Gegenteil, sie erwartet von der neuen Führung ihres Landes sogar eher ein „noch härteres Vorgehen“ gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten mit dem Ziel, „das gegenwärtige Regime aufrechtzuerhalten“.

Chinas Führung zeigt sich bisher unerbittlich gegen Kritiker. Sie nutzt besonders das Internet für Zensur und Manipulationen. „Das chinesische Internet-Zensursystem ist ein potentes, weitläufiges Netz, geknüpft aus Elektronik, Verwaltung und menschlicher Wachsamkeit“, schreibt die Journalistin Adrienne Woltersdorf für die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Entstanden sei ein „neues Format autoritären Regierens“: Das Regime bediene sich des Internets nicht nur, um seine Kontrolle auszuweiten – es versuche erfolgreich, „seine Legitimität zu stärken“: Chinesische Ministerien nutzten soziale Netzwerke zur Selbstdarstellung, die Pekinger Polizei „posted auf Ausweisung von oben alles Wissenswerte“, sagt Woltersdorf. „Und bedrohliche Debatten im Netz werden mit Hilfe einer Armee bezahlter Regierungs-Blogger manipuliert.“

Dieses Zensur-Knowhow habe sich für China gar zu einem Exportschlager entwickelt. ROG vermutet, dass Regierungen auf Kuba, in Simbabwe und Weißrussland mit entsprechender Technologie beliefert wurden.  Denn besonders auffällig seien die dortigen „Modernisierungssprünge bei der Kontrolle des Internet“, sobald die Regierungen „Kooperationsabkommen“ mit Peking offiziell eingingen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt China ganz weit hinten

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter oder die Videoplattform Youtube, die hierzulande frei zugänglich sind, und zahlreiche ausländische Nachrichtenseiten sind in China gesperrt. Daher nutzten inzwischen rund 400 Millionen Chinesen landeseigene Mikroblog-Dienste, sogenannte Weibos, erklärt ROG. Aber auch bis dorthin reicht der lange Arm des Regimes: Die Weibo-Betreiber überwachen die Beiträge rund um die Uhr und löschen kritische Kommentare. Nach Angaben von ROG werden in kaum einem anderen Land Medien so stark zensiert wie in China; auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 174 von insgesamt 179 – schlimmer ist die Situation nur noch in Iran, Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik macht wie die Bloggerin Su Yutong „wenig Hoffnung auf den notwendigen Kurswechsel“: Denn „die neue politische Führung steht vor demselben Dilemma wie die alte: Wenn sie eine Neuordnung ernsthaft in Angriff nehmen wollte, müsste sie ihre eigene Macht durch die Einführung echter checks-and-balances beschneiden.“

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