Brüssel - Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern.
Brüssel - Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch billigte das EU-Parlament dazu ein Gesetzespaket. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan:
Was ist das Problem?
Die EU streitet seit Jahren über die Ausgestaltung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, besonders über die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll diesen Streit beenden, Migration in die EU begrenzen und steuern.
Frankfurt a.M./Khartum - Ein Jahr nach Beginn des Krieges harren laut „Save the Children“ mehr als zehn Millionen Kinder im Sudan in einem Konfliktgebiet aus. Jedes zweite Kind in dem afrikanischen Land lebe nicht mehr als fünf Kilometer von den Frontlinien entfernt und erlebe Luftangriffe, Beschuss und Gewalt, erklärte die Hilfsorganisation mit Verweis auf eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse am Mittwoch in Khartum.
Nairobi/Monrovia - Mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkriegs in Liberia hat der Senat einem Gesetz für ein neues Gericht zur Verfolgung von Kriegs- und Wirtschaftsverbrechen zugestimmt. Wie die Zeitung „Daily Observer“ am Mittwoch berichtete, stimmte eine große Mehrheit der Senatoren am Dienstag für das Gericht. Präsident Joseph Boakai muss das Gesetz noch unterschreiben.
Tunis - Eigentlich hätte Mohamed Boughaleb nach zwei Wochen Untersuchungshaft am 3. April freigelassen werden sollen. So berichten es tunesische Medien. Doch statt vor dem Richter zu erscheinen, musste der Journalist in der Hauptstadt Tunis ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Gesundheitszustand hatte sich laut seinem Anwalt verschlechtert, die Verhandlung wurde um zwei Wochen verschoben. Die Justiz sei verpflichtet, Sicherheit und Gesundheit des inhaftierten Kollegen zu garantieren, forderte der Journalistenverband SNJT.
Berlin/Port-au-Prince - In dem von Bandengewalt beherrschten Haiti haben sich führende Politiker auf einen Übergangspräsidialrat geeinigt. Das Gremium soll 22 Monate bestehen und die Ordnung im Land wiederherstellen, heißt es in einer am Montagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung, wie die englischsprachige Zeitung „Haiti Times“ berichtete. Nach dem Rücktritt von Interims-Premierminister Ariel Henry soll der Rat einen Nachfolger bestimmen, der übergangsweise die Regierungsgeschäfte leitet.
Straßburg, Brüssel - Zum ersten Mal haben Klimaschützer mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Am Dienstag verurteilten die Straßburger Richter die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes. Damit gaben sie einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, sie nicht genug gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
