Lieferkettengesetz: 486 Kontrollen bei Firmen und keine Sanktionen

Berlin, Eschborn - Seit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes Anfang des Jahres hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 486 Unternehmen kontrolliert. Wie die Behörde am Donnerstag in Eschborn mitteilte, wurden bislang keine Sanktionen verhängt. Die meisten Kontrollen betrafen demnach Firmen in den Bereichen Automobil, Chemie, Pharmazie, Maschinenbau, Energie, Möbel, Textil sowie die Nahrungs- und Genussmittelindustrie.

EU-Asylreform: Einigung erzielt - Zweifel an den Inhalten

Brüssel - Die Europäische Union wird das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) voraussichtlich noch vor der Europawahl 2024 reformieren und verschärfen. Darauf haben sich EU-Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon am Mittwoch geeinigt. „Heute ist ein wahrhaft historischer Tag“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Brüssel. Die EU-Asylreform sei „das vielleicht wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode“. Bei Vertretern der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen löst es jedoch Entsetzen aus.

Wahlen im Kongo von teils chaotischen Umständen überschattet

Kampala, Kinshasa - Unter teils chaotischen Umständen haben die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo begonnen. Wie der französische Sender RFI berichtete, öffneten etwa in der Hauptstadt Kinshasa einige der Wahllokale bis zu drei Stunden später, weil Unterlagen fehlten. An anderen Orten kam es laut lokalen Medien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mehr als 40 Millionen Menschen waren in dem zentralafrikanischen Land zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts aufgerufen.

EU erzielt Durchbruch bei Asylreform

Brüssel - EU-Staaten, Parlament und Kommission haben in einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU am Mittwoch in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

Wahlen im Kongo beginnen teilweise mit Verspätung

Kampala/Kinshasa -  Die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat am Mittwoch teilweise mit Verzögerungen begonnen. In einigen Wahllokalen gab es Probleme beim Einrichten der Wahlgeräte, wie der UN-finanzierte Sender Radio Okapi berichtete. Die Wahlbehörde Ceni versicherte, dass die mehr als 40 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme rechtzeitig abgeben können.

HRW: Tunesien nutzt Gesetz gegen Internetkriminalität gegen Kritiker

Frankfurt a.M., Tunis - Tunesien missbraucht im Einsatz gegen kritische Stimmen laut Menschenrechtlern ein Gesetz gegen Internetkriminalität. Erst in der vergangenen Woche seien zwei Oppositionelle auf Grundlage des Dekrets von 2022 zu Haftstrafen verurteilt worden, erklärte „Human Rights Watch“ (HRW) am Dienstag in der Hauptstadt Tunis.

UN: Mehr als sieben Millionen Menschen vor Gewalt im Sudan geflüchtet

Genf - Mehr als sieben Millionen Menschen sind im Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts Mitte April laut dem Hilfswerk UNHCR geflüchtet. Viele von ihnen seien mehrmals vor den Kämpfen geflohen, teilte UNHCR-Sprecher William Spindler am Dienstag in Genf mit. Die Menschen irrten im Sudan umher oder seien ins Ausland gegangen.

Mit der Ausbreitung der Gewalt würden weitere Vertreibungen ausgelöst. Hunderttausende Menschen seien zuletzt vor den Kämpfen im zentralen Bundesstaat Al-Dschasira südöstlich der Hauptstadt Khartum geflohen.

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