Frankfurt a.M., Tunis - Tunesien missbraucht im Einsatz gegen kritische Stimmen laut Menschenrechtlern ein Gesetz gegen Internetkriminalität. Erst in der vergangenen Woche seien zwei Oppositionelle auf Grundlage des Dekrets von 2022 zu Haftstrafen verurteilt worden, erklärte „Human Rights Watch“ (HRW) am Dienstag in der Hauptstadt Tunis.
Genf - Mehr als sieben Millionen Menschen sind im Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts Mitte April laut dem Hilfswerk UNHCR geflüchtet. Viele von ihnen seien mehrmals vor den Kämpfen geflohen, teilte UNHCR-Sprecher William Spindler am Dienstag in Genf mit. Die Menschen irrten im Sudan umher oder seien ins Ausland gegangen.
Mit der Ausbreitung der Gewalt würden weitere Vertreibungen ausgelöst. Hunderttausende Menschen seien zuletzt vor den Kämpfen im zentralen Bundesstaat Al-Dschasira südöstlich der Hauptstadt Khartum geflohen.
Berlin/Managua - Nicaraguas autoritäre Regierung hat das Internationale Rote Kreuz des Landes verwiesen. Das Büro in der Hauptstadt Managua müsse geschlossen und die humanitäre Mission in dem Land beendet werden, erklärte die Organisation am Montagabend (Ortszeit). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war eine der wenigen nichtstaatlichen Organisationen, die noch in Nicaragua arbeiten durfte.
Halle, Magdeburg - Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Allerdings würden die russischen massiv überwiegen, sagte der mitteldeutsche Landesbischof der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) aus Halle. In einem Krieg würden sich beide Parteien immer ähnlicher werden.
Kampala/N'Djamena - Im Tschad hat die Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung offenbar nur wenige Wählerinnen und Wähler mobilsieren können. Die Beteiligung an dem Referendum vom Sonntag sei den Beobachtungen zufolge niedrig ausgefallen, meldete der französische Nachrichtensender RFI am Montag. Es habe keine Schlangen vor den Abstimmungslokalen gegeben, wie sie sonst bei Wahlen üblich seien.
Frankfurt - Am Ende ging es sogar noch schneller, als von der malischen Übergangsregierung gefordert: Die UN-Mission Minusma, an der sich Deutschland beteiligt hatte, wurde am Montag offiziell beendet. Die letzten Bundeswehr-Kräfte kehrten am Freitag nach Deutschland zurück. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Juli Ende des Jahres als Schlusspunkt des Einsatzes in dem westafrikanischen Land festgelegt, nachdem die militärische Übergangsregierung im Juni den sofortigen Abzug der Blauhelme forderte.
Kampala/Niamey - Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nigers gestürztem Präsidenten Mohamed Bazoum angeordnet. Die Richter in der nigerianischen Hauptstadt Abuja forderten am Freitag von der militärischen Übergangsregierung des Nigers außerdem seine Wiedereinsetzung als Präsident, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Entlassung von Bazoums Familie aus dem Hausarrest, wie der französische Sender RFI berichtete.
Berlin - Georgien und Moldau gelten in Deutschland künftig als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Einstufung der Länder zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet, in der Regel abgewiesen und die Antragsteller zügiger wieder ausgewiesen werden können.
