Berlin - Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, teilt die Kritik vieler Menschenrechtsorganisationen an den EU-Asyl-Plänen nicht. Er unterstütze den Pakt „im Großen und Ganzen“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Wenn 27 Staaten über so ein sensibles Thema verhandelten, könne es kein perfektes Ergebnis geben, sagte er. Zugleich äußerte er aber auch Kritik an einzelnen Punkten des geplanten gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht im Rückblick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr die mangelnde militärische Stärke Deutschlands kritisch, stellt die Mission an sich aber nicht infrage. „Ich halte das nicht für einen Fehler“, sagte Fischer am Montag bei seiner Befragung vor der Enquete-Kommission des Bundestags zu den Lehren aus dem Einsatz. Er begründete dies vor allem mit Bündnisinteressen. „Wären wir nicht mitgegangen, hätten wir einen enorm hohen Preis bezahlt im Bündnis“, sagte Fischer, der von 1998 bis 2005 Außenminister war.

Frankfurt a.M. - Nach einem Einschnitt in der Corona-Pandemie hat die staatliche KfW-Bankengruppe ein neues Rekordhoch an Zusagen für Entwicklungsprojekte gemeldet. Mit 12,6 Milliarden Euro sei im vergangenen Jahr das Niveau von 2020 leicht übertroffen worden, erklärte die KfW am Montag in Frankfurt am Main. 2021 hatte es einen Rückgang auf 10,1 Milliarden Euro gegeben, vor allem weil viele Projekte aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht umgesetzt werden konnten.

Frankfurt a.M./Bamako - Mit dem Aus für die UN-Mission in Mali endet auch der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten früher als geplant. Das stellt die Bundeswehr laut der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), jedoch vor keine größeren Probleme. Derweil warnen Fachleute vor einer weiteren Verschlechterung des Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land. Insbesondere in den Städten habe die Minusma-Mission zur Sicherheit beigetragen, sagte der Leiter des Sahel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Kampala - Nach dem brutalen Angriff auf ein Internat in Uganda fordern Angehörige eine verstärkte Suche nach möglicherweise verschleppten Jugendlichen. Fünf Mädchen und Jungen gelten noch als vermisst, wie die lokale Zeitung „Daily Monitor“ berichtete. Bislang hat sich niemand zu der Tat bekannt, doch die Behörden gehen davon aus, dass die dem „Islamischen Staat“ nahestehende Miliz ADF dafür verantwortlich ist. Die Regierung solle alle Möglichkeiten ausschöpfen und auch in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo suchen, sagte eine Mutter der Zeitung.

Hannover - Die aus Russland stammende Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat an den Westen appelliert, weiterhin die Ukraine mit allen Kräften zu unterstützen. Dies sei die einzige Perspektive, um einen Frieden im russischen Krieg gegen das osteuropäische Land zu erreichen, sagte Scherbakowa am Freitag in Hannover. „Putin muss an die Wand gedrückt werden, dann gibt es eine Chance für das andere Russland“, betonte die 74-jährige Historikerin und Germanistin.

New York, Genf - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine neue Institution zum Auffinden vermisster Menschen im Bürgerkriegsland Syrien eingerichtet. Für den Mechanismus stimmten 83 Länder, teilten die UN am Donnerstag (Ortszeit) in New York mit.

Brüssel - Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staaten über die geplante EU-Asylreform. Die Verhandlungen seien bislang „kompliziert“ gewesen, erklärte Belgiens Premierminister Alexander De Croo in der Nacht zum Freitag nach dem ersten Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Polen und Ungarn blockierten eine geplante gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik. Der Fortschritt beim Migrationspakt sei ausgebremst worden, erklärte De Croo, aber eine große Mehrheit der Staaten wolle das Momentum nutzen. Die Verhandlungen sollen am Freitagmorgen fortgesetzt werden.

Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante EU-Asylreform gegen Kritik aus Polen und Ungarn verteidigt. Europa habe den vereinbarten Solidaritätsmechanismus schon lange gebraucht, sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Alle EU-Staaten müssten „Verantwortung übernehmen für einen Teil der Flüchtlinge, damit nicht alles bei den Grenzstaaten bleibt“. Polen und Ungarn lehnen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.