Türk verurteilt Hunderte Tötungen im Westjordanland
Genf - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die tödliche Gewalt im Westjordanland verurteilt. Seit Beginn des jüngsten Nahost-Krieges im Oktober 2023 hätten israelische Sicherheitskräfte (ISF) und Siedler 505 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, erklärte Türk am Dienstag in Genf.
Im gleichen Zeitraum seien im Westjordanland und innerhalb des jüdischen Staates 24 Israelis, darunter acht ISF-Angehörige, bei Zusammenstößen oder angeblichen Angriffen von Palästinensern getötet worden.
Schulze steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber
Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist skeptisch gegenüber Plänen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. Es wundere sie, wenn manche so tun, als sei diese Auslagerung die einzige Lösung in der Migrationspolitik, sagte Schulze am Montag bei einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Es gebe keine Belege, dass weniger Menschen kommen, wenn solche Asylverfahren in andere Länder ausgelagert werden, sagte die Ministerin, die vor allem Argumente gegen solche Pläne aufzählte.
Regierungskandidatin Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahl in Mexiko
Berlin/Mexiko-Stadt - Mexiko hat die erste Frau zur Präsidentin gewählt. Laut offiziellen Hochrechnungen gewann die linksgerichtete Politikerin Claudia Sheinbaum die Wahl mit 58 bis 60 Prozent, wie die Wahlbehörde am Montag bekannt gab. Die Kandidatin der Regierungspartei Morena und frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt lag damit deutlich vor der zweitplatzierten Mitte-Rechts-Kandidatin Xóchitl Gálvez, die auf etwa 29 Prozent kam. Die 61-jährige Sheinbaum soll das Amt von Staatschef Andrés Manuel López Obrador am 1. Oktober übernehmen.
Kampagne gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik
Berlin - Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat mit einem zwölf Meter langen Rotstift in Berlin gegen geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe protestiert. Kürzungen seien angesichts der weltweiten Herausforderungen der falsche Weg, kritisierte das Bündnis im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben am Montag bei der Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof.
Südafrika: Nach ANC-Wahlschlappe beginnen Koalitionsverhandlungen
Johannesburg - In Südafrika hat der seit 30 Jahren regierende African National Congress (ANC) seine absolute Mehrheit verloren. Wie die nationale Wahlkommission am Sonntagabend bestätigte, ist der ANC zwar nach wie vor die größte Partei. Er muss jedoch mit lediglich 40 Prozent der Stimmen eine Koalition bilden, um regieren zu können.
Starke Anzeichen für einen Völkermord in Darfur
Nairobi, Khartum - Es ist weit mehr als ein drohendes Szenario. Die UN-Beauftragte zur Verhinderung von Genozid, Alice Nderitu, sieht in der sudanesischen Region Darfur starke Anzeichen, dass die derzeit herrschende Gewalt bereits ein Völkermord ist. „Zivilisten werden angegriffen und getötet wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer Ethnie, weil sie sind, wer sie sind“, sagte sie kürzlich vor dem Weltsicherheitsrat.
Chiles Präsident kündigt Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen an
Berlin, Santiago de Chile - Chiles Staatspräsident Gabriel Boric hat ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt. Damit werde garantiert, dass jede Frau ihre Optionen kennt, um eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen, sagte Boric am Samstag (Ortszeit) in einer im Fernsehen und in sozialen Medien übertragenen Rede an die Nation. Nach der Ankündigung, Abtreibungen nicht mehr unter Strafe zu stellen, verließen einige Abgeordnete der konservativen Opposition das Parlament.
Wahlen in Südafrika: Herbe Verluste des ANC nach ersten Ergebnissen
Johannesburg - Bei den Parlamentswahlen in Südafrika deuten sich massive Verluste für die Regierungspartei ANC an. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen komme der African National Congress lediglich auf 42 Prozent, erklärte die Wahlkommission am Freitag. Sollte die Stimmenverteilung ähnlich bleiben, wäre es das erste Mal, dass der ANC seit Ende der Apartheid vor 30 Jahren die absolute Mehrheit und damit seine unangefochtene Vormachtstellung verliert.