Mali stimmt über neue Verfassung ab

Nairobi/Bamako - In Mali stimmen die Menschen am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sollte sie angenommen werden, wird die Rolle des Präsidenten massiv gestärkt, die der Regierung und des Parlaments hingegen geschwächt. Das Referendum ist nach den beiden Militärputschs von 2020 und 2021 ein wichtiger Schritt im Übergang zu einer zivilen Regierung. Für Februar 2024 sind Wahlen angesetzt.

Schulze: Sicherheitspolitik ist mehr als militärische Sicherheit

Berlin (epd) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Bundestag für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in armen Ländern geworben. Bei einer Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung am Freitag in Berlin sagte sie, es gehe um eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abziele als militärische Sicherheit. Entwicklungspolitik wirke präventiv, sie verringere weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich und daher gesellschaftliche Spannungen.

Weitere Anklage gegen prominenten Journalisten in Guatemala

Frankfurt a.M., Guatemala-Stadt - Ein Tag nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche ist in Guatemala erneut Anklage gegen den prominenten Journalisten José Rubén Zamora erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm vor, Ein- und Ausreiseformulare falsch unterzeichnet zu haben, berichtete das regionale Nachrichtenportal „Infobae“ am Donnerstag (Ortszeit). Die neue Anklage ist bereits das dritte Verfahren gegen den 66-Jährigen.

Hunderte Tote bei Bootsunglück vor Griechenland befürchtet

Genf, Athen - Das neuerliche Sinken eines Flüchtlingsbootes mit möglicherweise Hunderten Opfern vor Griechenlands Mittelmeer-Küste hat Betroffenheit und Wut ausgelöst. Die Vereinten Nationen gaben sich am Donnerstag in Athen „zutiefst schockiert und traurig“ über das Unglück mit vielen Toten in südgriechischen Gewässern. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich erschüttert. „Wir dürfen angesichts dieser Not nicht abstumpfen, sondern müssen beharrlich weiter daran arbeiten, legale Migrationswege zu schaffen.“

Menschenrechtler fordern Untersuchung von Massengräbern in Ostkongo

Nairobi/Goma - Human Rights Watch (HRW) fordert eine Untersuchung von mindestens 14 Massengräbern im Ostkongo. In den Gräbern rund um den Ort Kishishe seien vermutlich zivile Opfer der Rebellengruppe M23 sowie Kämpfer gegnerischer Milizen verscharrt worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Nairobi. Die M23-Rebellen hatten den Ort von November bis April besetzt und werden laut Berichten der Vereinten Nationen aus Ruanda unterstützt.

Hilfsorganisationen nehmen Syrien-Geberkonferenz in die Pflicht

Berlin, Brüssel - Angesichts wachsender Not in Syrien dringen Hilfsorganisationen auf verlässliche finanzielle Unterstützungszusagen der internationalen Gemeinschaft bei der Geberkonferenz in Brüssel in dieser Woche. „Noch nie waren in Syrien seit Ausbruch des Bürgerkriegs so viele Menschen in Ungewissheit darüber, was sie morgen essen sollen“, erklärte Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, am Mittwoch in Berlin. Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg und den schweren Erdbeben im Februar sei die Lage verheerend.

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