Schulze: Ukraine-Krieg wird Entwicklungsarbeit noch lange fordern

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet mit langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Entwicklungspolitik. „Die Folgen des hoffentlich bald beendeten russischen Krieges werden uns lange fordern“, sagte sie bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Angesichts wachsender Herausforderungen brauche es eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die Ungleichheit, Hunger, Armut als Treiber von Konflikten bekämpfe und die Bildung, Gesundheit, zivilgesellschaftliche Kräfte und Demokratieentwicklung stärke.

Bündnis: Diskriminierung von nicht-ukrainischen Flüchtlingen beenden

Berlin - Ein Bündnis aus 57 Organisationen und Verbänden hat eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert. Zugang zu medizinischer Versorgung müsse ohne Diskriminierung für alle Geflüchteten gewährleistet sein, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Offenen Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Hintergrund ist ein Beschluss der Bundesregierung, der aus der Ukraine geflüchtete Menschen Anspruch auf Sozialleistungen und damit auch zu notwendigen Gesundheitsleistungen garantiert.

Bericht: Am stärksten vernachlässigte Vertreibungskrisen in Afrika

Frankfurt a.M., Oslo - Die zehn weltweit am stärksten aus dem Blick geratenen Vertreibungskrisen liegen nach einer Studie des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) alle in Afrika. Dies sei das erste Mal der Fall, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht. An erster Stelle der Länder mit den am meisten vernachlässigten Krisen steht die Demokratische Republik Kongo. Es folgen Burkina Faso, Kamerun und der Südsudan.

UN: Menschenrechtsverletzungen in Mali dramatisch zugenommen

Frankfurt a.M., Bamako - Die Gewalt in Mali hat in den vergangenen Monaten laut einem UN-Bericht dramatisch zugenommen. Von Januar bis März seien in dem westafrikanischen Land mehr als 540 Zivilistinnen und Zivilisten von Islamisten oder Sicherheitskräften getötet worden, hieß es in dem Bericht der UN-Mission Minusma, der am Montag veröffentlicht wurde. Das sei eine Zunahme um mehr als 320 Prozent im Vergleich zum vorherigen Drei-Monats-Zeitraum.

Menschenrechtsausschuss berät über "Völkermord an den Jesiden"

Berlin - Der Menschenrechtsausschuss im Bundestag wird am 20. Juni über eine Anerkennung der Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) an den Jesiden als Genozid beraten. Wie der Bundestag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte, ist an dem Montag ab 11.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Völkermord an den Jesiden“ geplant.

Rechnungshof: EU-Klimaausgaben um Milliarden Euro zu hoch angesetzt

Brüssel, Luxemburg - Die EU-Kommission hat nach einer Analyse des Europäischen Rechnungshofes weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als sie ursprünglich angegeben hatte. Das selbst gesteckte Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 Prozent des Haushaltes für Klimaschutz auszugeben, sei verfehlt worden, heißt es in dem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht.

Volkswagen: Nehmen Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen sehr ernst

Wolfsburg - Der Volkswagen-Konzern hat sich zurückhaltend zu Vorwürfen geäußert, dass es auf einer VW-eigenen Farm in Brasilien zwischen 1974 und 1986 zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Ein Sprecher des Konzerns bat am Montag auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit Blick auf ein mögliches rechtliches Verfahren in Brasilien um Verständnis. „Wir können Ihnen aber versichern, dass wir die geschilderten Vorgänge auf der Fazenda Rio Cristalino sehr ernst nehmen.“

UN-Vertreterin wirft Westen Untätigkeit im Tigray-Konflikt vor

Berlin - Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, wirft der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Tigray-Konflikt in Äthiopien Untätigkeit vor. Während sich ein Großteil der medialen und politischen Aufmerksamkeit in Europa auf den Krieg in der Ukraine konzentriere, werde diese Konfliktregion allzu oft übersehen, kritisierte Lawlor am Montag in Berlin anlässlich der Verleihung des Amnesty-Menschenrechtspreises 2022 an den unabhängigen Äthiopischen Menschenrechtsrat (EHRCO).

Handicap International: Keine Hilfe für behinderte Menschen im Jemen

München - Keine Chance zur Flucht, ausgegrenzt, unzureichend versorgt: Für Menschen mit Behinderungen ist der Krieg im Jemen besonders gefährlich - und mehr als vier Fünftel von ihnen haben nach einem Bericht von Handicap International keinen Zugang zu humanitärer Unterstützung. Sie lebten zu weit entfernt, könnten sich den Transport nicht leisten oder die Straßen seien zu gefährlich, weil sie mit Landminen und Blindgängern übersät seien, erklärte die Hilfsorganisation zur Vorstellung der Studie am Montag in München.

Linkspolitiker Petro gewinnt erste Runde der Wahl in Kolumbien

Berlin/Bogotá - Der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien klar gewonnen. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá errang 40,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung von rund 98 Prozent aller Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der parteilose Kandidat Rodolfo Hernández kam überraschend mit 28,1 Prozent auf den zweiten Platz. Beide Kontrahenten treffen am 19. Juni in der Stichwahl aufeinander.

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