Debatte um Bundeswehreinsatz: Baerbock besucht Mali

Berlin, Luxemburg - Vor der bald anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali informiert sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort über die Lage. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte, reist Baerbock bis Freitag nach Mali und Niger. Dort wolle sie sich mit Blick auf die Debatte über die Bundestagsmandate für den EU-Ausbildungseinsatz EUTM und die UN-Stabilisierungsmission Minusma ein genaues Bild der politischen Verhältnisse und der Sicherheitslage machen.

EU und Ägypten wollen im Klimaschutz enger zusammenarbeiten

Brüssel, Kairo - Die EU und Ägypten haben eine engere Zusammenarbeit im Klimaschutz angekündigt. Bei einem Treffen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri am Montag in Kairo ging es unter anderem um eine emissionsfreie Wirtschaft, sogenannten grünen Wasserstoff und das Wassermanagement, wie beide Seiten gemeinsam mitteilten. Ägypten ist im November Gastgeber der Weltklimakonferenz COP27.

Vor 20 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen

Den Haag - Der Zeitpunkt war günstig - und die Weltgemeinschaft wusste ihn zu nutzen: Im April 2002 entschieden sich mehr als 60 Länder für die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Es war ein historischer Moment zu einer Zeit, in der die internationalen Beziehungen vergleichsweise entspannt waren. Inzwischen hat sich die Zahl der Mitgliedsstaaten zwar verdoppelt, doch anders als vor zwanzig Jahren erfährt das Gericht heute mehr Gegen- als Rückenwind.

Mali: Lambrecht stellt Bundeswehr-Einsatz nach Massaker in Frage

Frankfurt a.M. - Nach einem Massaker, bei dem die malische Armee offenbar mehrere Hundert Menschen getötet hat, gibt es erneut Zweifel an einem weiteren Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Land. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei einem Truppenbesuch in Mali am Samstag, es stelle sich die Frage, ob die Zusammenarbeit mit der malischen Militärregierung, besonders nach den Gräueltaten, mit den Werten der Bundesregierung zu vereinbaren sei.

Russischer Bischof: "Wir erleben die Erpressung der Religion"

Dresden - Der russische lutherische Erzbischof Dietrich Brauer ermutigt seine Gemeinden in Russland, trotz staatlichem Druck für ihre Überzeugungen einzustehen. „Wir erleben die Erpressung der Religion. Wir sollten aber die Wahrheit des Evangeliums nicht preisgeben, denn dann haben wir keine Zukunft“, sagte Brauer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Rande der sächsischen Landessynode in Dresden. Der Krieg in der Ukraine dürfe weder verschwiegen noch hingenommen werden. Kirche könne nur für die Wahrheit stehen, sonst gebe sie sich auf.

IGFM: Diktaturen nutzen Ukraine-Krieg für Menschenrechtsverletzungen

Frankfurt a.M. - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürchtet, dass Diktaturen wie im Iran, in Kuba oder China im Schatten des Angriffs Russlands auf die Ukraine weitere Verletzungen von Menschenrechten begehen. „Manch ein Gewaltherrscher nutzt jetzt die Chance zu eigenem Handeln, weil der Krieg die internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht“, sagte der Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Freitag in Frankfurt am Main.

Experte der Friedensbewegung: Pazifismus ist nicht naiv

Bonn - In der Debatte über Friedensethik angesichts des Ukraine-Krieges hat ein Sprecher der Friedensbewegung den Ansatz gewaltfreier Verteidigung auch in Kriegszeiten verteidigt. „Ihr Potenzial ist noch bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Björn Kunter, Osteuropa-Experte und Sprecher der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung des Netzwerks Friedenskooperative, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

UN: Schlimmste Hungerkrise seit Jahren in Teilen Afrikas

Genf - In weiten Teilen Afrikas herrscht laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) die schlimmste Hungerkrise seit einem Jahrzehnt. Für die Bereitstellung von Essen und anderen Hilfsgütern für Millionen Menschen im Westen des Kontinents und anderen betroffenen Gebieten würden bis September dringend 777 Millionen US-Dollar (714 Millionen Euro) benötigt, teilte das WFP am Freitag in Genf mit.

Menschenrechtsexperte: Nicht leichtfertig von Völkermord sprechen

München - Trotz der erschreckenden Bilder und Augenzeugenberichten von den Gräueltaten im ukrainischen Butscha mahnt der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, nicht leichtfertig mit dem Begriff Völkermord umzugehen. „Die Anforderungen an Völkermord sind sehr, sehr hoch“, sagte der österreichische Menschenrechtsanwalt dem Bayerischen Rundfunk (BR, Freitag) und verwies auf die juristische Definition für Völkermord (Genozid). Nowak ist Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien.

Private Piloten organisieren die "Ukraine Air Rescue"

Ulm - Über 100 Piloten aus ganz Deutschland bauen derzeit eine Luftbrücke in die Ukraine für medizinische Hilfsgüter auf. Vor drei Wochen wurde zu diesem Zweck die „Ukraine Air Rescue“ gegründet. Für einen schnellen Start hat die Ulmer „Europäische Donau-Akademie“ sich angeboten, das Projekt unter ihr Dach zu nehmen, wie die Pressesprecherin von „Ukraine Air Rescue“, Silke Hammer, dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.

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