NGOs protestieren gegen IWF-Zinsaufschläge für Krisenländer

Düsseldorf - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen weltweit haben den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine Zinsaufschläge für Krisenländer abzuschaffen. Diese Strafzinsen beträfen vor allem Länder in Krisensituationen und seien deshalb „unfair und kontraproduktiv“, teilte das deutsche Bündnis Erlassjahr.de am Donnerstag in Düsseldorf mit. Unter anderem solle etwa die Ukraine zwischen 2021 und 2027 neben den vereinbarten Zinsen zusätzliche Zinsaufschläge in Höhe von 483 Millionen US-Dollar auf ihre IWF-Kredite zahlen.

Bericht: Indigene in Nationalpark im Kongo getötet

Frankfurt a.M., London - In einem auch von Deutschland finanzierten Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo sind laut einem Bericht Ureinwohner verfolgt und ermordet worden. Die Parkwächter des Kahuzi-Biega-Nationalparks und die kongolesische Armee hätten über drei Jahre Angehörige des Batwa-Volkes terrorisiert, um sie zu vertreiben, schreibt die Menschenrechtsorganisation „Minority Rights Group“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Burkina Faso: Ex-Präsident wegen Mordes an Vorgänger verurteilt

Frankfurt a.M./Ouagadougou - Ein Gericht im westafrikanischen Burkina Faso hat den früheren Präsidenten Blaise Compaoré wegen des gewaltsamen Todes seines Vorgängers zu lebenslanger Haft verurteilt. Compaoré wurde für die Beteiligung an der Ermordung von Thomas Sankara bei einem Staatsstreich 1987 schuldig gesprochen, wie der Sender RFI am Mittwoch berichtete. Sankara war bei dem von Compaoré angeführten Militärputsch zusammen mit zwölf Vertrauten getötet worden.

Report: Sechs von zehn Ländern beschneiden Grundrechte

Berlin - In sechs von zehn Ländern beschneiden Regierungen dem neuen „Atlas der Zivilgesellschaft“ zufolge die Grundrechte. „Noch nie waren im Atlas so viele Länder rot eingefärbt. Hier wird jegliche Kritik an staatlichem Handeln schwer bestraft“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin.

Ampel definiert Bedingungen für Einsatz bewaffneter Drohnen

Berlin - Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen den Einsatz bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr unter strengen Bedingungen erlauben. Sie könnten nur dann eingesetzt werden, wenn dies explizit im Bundestagsmandat für den jeweiligen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorgesehen ist, heißt es in der Beschlussvorlage der Fraktionen für den Haushaltsausschuss, der am Mittwoch die Gelder für die Bewaffnung von Drohnen vom Typ Heron TP freigeben sollte. Vorgesehen sind dafür mehr als 25 Millionen Euro.

Menschenrechtler prangern Verbrechen in äthiopischer Region Tigray an

Berlin - Menschenrechtsorganisationen werfen regionalen Sicherheitskräften in Nordäthiopien schwere Verbrechen vor. Amharische Streitkräfte und Milizen sowie deren Verbündete hätten Hunderttausende Angehörige der Tigray-Volksgruppe im Westen der umkämpften Region Tigray vertrieben und Tausende Frauen und Mädchen vergewaltigt, erklärten Amnesty International und Human Rights Watch am Mittwoch in Berlin. Die beiden Organisationen forderten anlässlich der Vorstellung eines Berichts eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen durch UN-Menschenrechtsexperten.

El Salvador schränkt im Kampf gegen Jugendbanden Pressefreiheit ein

Mexiko-Stadt, San Salvador - Das Parlament in El Salvador hat eine Gesetzesreform verabschiedet, der zufolge Medien bestraft werden können, die Verlautbarungen von Jugendbanden veröffentlichen. Laut einem Bericht der Zeitung „Prensa Libre“ stimmten am Dienstag (Ortszeit) 63 der 84 Abgeordneten in San Salvador für das Gesetz. Nach der Reform des Strafgesetzbuches kann jeder zu einer Haftstrafe von 10 bis 15 Jahren verurteilt werden, der Texte, Bilder, Zeichnungen, Graffiti oder andere visuelle Ausdrucksformen der Banden veröffentlicht, diese herstellt oder deren Herstellung ermöglicht.

Menschenrechtler werfen malischer Armee Massaker an Zivilisten vor

Frankfurt a.M./Nairobi - Menschenrechtler werfen der malischen Armee ein Massaker an der Zivilbevölkerung vor. Etwa 300 Menschen seien Ende März mutmaßlich in dem Ort Moura in Zentralmali getötet worden, erklärte Human Rights Watch am Dienstag in Nairobi anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts. An dem Massaker waren demnach laut Zeugenaussagen auch russische Kämpfer beteiligt.

Strafgerichtshof: Angeklagter im Darfur-Prozess beteuert Unschuld

Den Haag - Im ersten internationalen Prozess wegen Verbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat der Angeklagte seine Unschuld beteuert. „Ich bin unschuldig in allen Anklagepunkten“, sagte der mutmaßliche Rebellenführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman bei der Prozesseröffnung vor dem Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag in Den Haag. Abd-Al-Rahman muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verantworten. Ihm werden Mord, Vergewaltigung, Folter, Plünderung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Gericht bestätigt Verurteilung von "Hotel Ruanda-Held"

Frankfurt a.M./Kigali - Der als „Hotel Ruanda“-Held bekannte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina bleibt in Haft. Ein ruandisches Berufungsgericht bestätigte am Montag eine Verurteilung wegen Terrorismus aus dem vergangenen Jahr, wie der staatliche Rundfunk RBC berichtete. Der 67-Jährige war im September unter anderem wegen finanzieller Unterstützung für terroristische Aktivitäten zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler zweifelten an der Fairness des Prozesses.

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