Tunis - Der tunesische Präsident Kais Saied hat am Mittwochabend angekündigt, das Parlament aufzulösen. Er wolle die Einheit des Landes, seine Institutionen und die Bevölkerung schützen, sagte er zur Begründung bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, die per Videoaufzeichnung in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Saied hatte seit seinem Amtsantritt immer mehr Macht an sich gerissen und das Parlament am 25. Juli 2021 suspendiert.
Berlin - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Fortsetzung des Mandats um ein weiteres Jahr bis Ende April 2023. Darüber muss noch der Bundestag entscheiden.
Mexiko-Stadt - Nach Kritik der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) an der Verhängung des Ausnahmezustandes in El Salvador wirft Präsident Nayib Bukele dem Gremium vor, kriminelle Jugendbanden in Schutz zu nehmen. „Die CIDH verteidigt Bandenmitglieder, verliert aber kein Wort über die Opfer dieser Mörder“, schrieb Bukele am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Zudem legte er nahe, dass sein Land aus dem amerikanischen Menschenrechtssystem aussteigen könnte.
Berlin/Lima - Perus linksgerichteter Präsident Pedro Castillo hat zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Im Kongress stimmten am Montagabend (Ortszeit) 55 Parlamentarier für die Enthebung aus dem Amt, 54 Abgeordnete stimmten dagegen und 19 enthielten sich, wie die Tageszeitung „La República“ berichtet. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen verfehlt. Die Opposition wirft Castillo „moralische Unfähigkeit“ vor, weil er in ein Korruptionsverfahren verwickelt sein soll. Castillo, der seit Juli im Amt ist, weist die Vorwürfe zurück.
Mexiko-Stadt - Mexikos ehemalige Generalstaatsanwaltschaft sowie die Marine des Landes haben laut einem Experten-Bericht gezielt die Ermittlungen zum Verschwinden von 43 Studenten manipuliert. Zudem sollen Mitglieder der Armee in das Verbrechen, das im September 2014 in der südmexikanischen Stadt Iguala stattfand, eingebunden gewesen sein, heißt es in dem Bericht der internationalen Expertenkommission GIEI, der am Montag (Ortszeit) vorgestellt wurde.
Bogotá, Berlin - Bei Kämpfen zwischen ehemaligen Guerilla-Kämpfern und venezolanischen Sicherheitskräften sind in der Grenzregion zwischen Kolumbien und Venezuela nach Angaben von Human Rights Watch schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. „Bewaffnete Gruppen verüben im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, in einigen Fällen mit der Komplizenschaft venezolanischer Sicherheitskräfte“, erklärte Tamara Taraciuk Broner, Interimsregionaldirektorin von Human Rights Watch (HRW), in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.
Hamburg - Die Militärbudgets der 27 europäischen Nato-Länder waren 2019 nach Greenpeace-Recherchen kaufkraftbereinigt doppelt so hoch wie die Russlands. Wissenschaftler des Bonner International Centers for Conflict Studies errechneten im Auftrag von Greenpeace eine Gesamtsumme für Europa von rund 427 Milliarden Euro, wie Greenpeace am Montag in Hamburg mitteilte. Ohne Berücksichtigung der Kaufkraft überstiegen die Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten diejenigen Russlands um etwa das Fünffache.
Frankfurt a.M., Goma - Nach Rebellenangriffen auf ihre Dörfer sind nach BBC-Berichten im Ostkongo Hunderte Menschen über die Grenze nach Uganda geflohen. Bewaffnete Kämpfer hätten zwei Ortschaften überfallen und einen Armeestützpunkt in der Provinz Nord-Kivu angegriffen, meldete der britische Sender am Montag.
Berlin, Baidoa - Die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten in Somalia hat laut „Save the Children“ allein in den ersten zehn Wochen dieses Jahres mehr als 450.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Und die Zahl der Familien, die ihr Zuhause auf der Suche nach Wasser und Nahrung verlassen müssten, steige rapide an, mahnte die Hilfsorganisation am Sonntag in Berlin. Immer mehr Kinder litten an Unterernährung.
Frankfurt a.M./Naypyidaw - Inmitten anhaltender Proteste der Bevölkerung hat Myanmars Militärregime am Sonntag den traditionellen „Tag der Streitkräfte“ begangen. Dabei schwor Juntachef Min Aung Hlaing in einer Ansprache, er werde jede Gegenwehr der „terroristischen Opposition“ ausmerzen, wie das Nachrichtenportal „Irrawaddy“ berichtete. Derweil riefen die Gegner der Militärjunta zu einer geeinten Front des Widerstands auf.
