Helfer: Tausende Migranten werden in der Wüste in Niger ausgesetzt

Berlin, Agadez - Tausende Migranten werden laut „Ärzte ohne Grenzen“ aus Libyen und Algerien abgeschoben und in der Wüste in Niger sich selbst überlassen. Unter ihnen seien Schwerverletzte, Überlebende sexualisierter Gewalt und schwer traumatisierte Menschen, erklärte die Hilfsorganisation am Donnerstag in Berlin. Während ihrer Vertreibung aus Algerien und Libyen gingen die Migrantinnen und Migranten durch die Hölle, erklärte der Landeskoordinator von „Ärzte ohne Grenzen“, Jamal Mrrouch.

Aachener Friedenspreis geht an Jurist Rothbauer und Mwatana

Aachen - Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Nichtregierungsorganisation Mwatana. Der Tübinger Jurist kämpfe vor Gericht seit Jahrzehnten gegen „illegale Waffenexporte“ deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle, erklärte der Verein Aachener Friedenspreis am Donnerstag. Mwatana dokumentiere zivile und kulturelle Zerstörungen im Jemen und unterstütze Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Schulze: Ukraine-Krieg wird Entwicklungsarbeit noch lange fordern

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet mit langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Entwicklungspolitik. „Die Folgen des hoffentlich bald beendeten russischen Krieges werden uns lange fordern“, sagte sie bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Angesichts wachsender Herausforderungen brauche es eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die Ungleichheit, Hunger, Armut als Treiber von Konflikten bekämpfe und die Bildung, Gesundheit, zivilgesellschaftliche Kräfte und Demokratieentwicklung stärke.

Bündnis: Diskriminierung von nicht-ukrainischen Flüchtlingen beenden

Berlin - Ein Bündnis aus 57 Organisationen und Verbänden hat eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert. Zugang zu medizinischer Versorgung müsse ohne Diskriminierung für alle Geflüchteten gewährleistet sein, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Offenen Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Hintergrund ist ein Beschluss der Bundesregierung, der aus der Ukraine geflüchtete Menschen Anspruch auf Sozialleistungen und damit auch zu notwendigen Gesundheitsleistungen garantiert.

Bericht: Am stärksten vernachlässigte Vertreibungskrisen in Afrika

Frankfurt a.M., Oslo - Die zehn weltweit am stärksten aus dem Blick geratenen Vertreibungskrisen liegen nach einer Studie des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) alle in Afrika. Dies sei das erste Mal der Fall, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht. An erster Stelle der Länder mit den am meisten vernachlässigten Krisen steht die Demokratische Republik Kongo. Es folgen Burkina Faso, Kamerun und der Südsudan.

UN: Menschenrechtsverletzungen in Mali dramatisch zugenommen

Frankfurt a.M., Bamako - Die Gewalt in Mali hat in den vergangenen Monaten laut einem UN-Bericht dramatisch zugenommen. Von Januar bis März seien in dem westafrikanischen Land mehr als 540 Zivilistinnen und Zivilisten von Islamisten oder Sicherheitskräften getötet worden, hieß es in dem Bericht der UN-Mission Minusma, der am Montag veröffentlicht wurde. Das sei eine Zunahme um mehr als 320 Prozent im Vergleich zum vorherigen Drei-Monats-Zeitraum.

Menschenrechtsausschuss berät über "Völkermord an den Jesiden"

Berlin - Der Menschenrechtsausschuss im Bundestag wird am 20. Juni über eine Anerkennung der Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) an den Jesiden als Genozid beraten. Wie der Bundestag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte, ist an dem Montag ab 11.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Völkermord an den Jesiden“ geplant.

Rechnungshof: EU-Klimaausgaben um Milliarden Euro zu hoch angesetzt

Brüssel, Luxemburg - Die EU-Kommission hat nach einer Analyse des Europäischen Rechnungshofes weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als sie ursprünglich angegeben hatte. Das selbst gesteckte Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 Prozent des Haushaltes für Klimaschutz auszugeben, sei verfehlt worden, heißt es in dem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht.

Volkswagen: Nehmen Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen sehr ernst

Wolfsburg - Der Volkswagen-Konzern hat sich zurückhaltend zu Vorwürfen geäußert, dass es auf einer VW-eigenen Farm in Brasilien zwischen 1974 und 1986 zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Ein Sprecher des Konzerns bat am Montag auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit Blick auf ein mögliches rechtliches Verfahren in Brasilien um Verständnis. „Wir können Ihnen aber versichern, dass wir die geschilderten Vorgänge auf der Fazenda Rio Cristalino sehr ernst nehmen.“

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