Burkina Faso: Militärjunta bleibt drei Jahre an der Macht

Frankfurt a.M./Ouagadougou - Im westafrikanischen Burkina Faso kann die Militärjunta für die kommenden drei Jahre regieren. Die verfassungsgebende Versammlung verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein Grundgesetz, das eine Übergangsphase zur Demokratie von drei Jahren vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur AIB am Dienstag in Ouagadougou berichtete. Ende Januar hatten Soldaten die Regierung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gestürzt. Seither regiert der Militär Paul-Henri Sandaogo Damiba als Präsident.

Politologe Münkler: Russische Einflusszonen schon längst Realität

Berlin, Frankfurt a.M. - Nach Einschätzung des Politologen Herfried Münkler gesteht der Westen Russland trotz aller gegenteiligen Rhetorik schon längst eine eigene Einflusszone zu. „Die Rückkehr von Einflusszonen ist kein Vorgang, der erst vor einer Woche begann“, sagte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Urteil gegen türkischen Richter wegen Facebook-Teilens nicht rechtens

Brüssel, Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Dort war ein Richter sanktioniert worden, weil er auf Facebook einen kritischen Artikel über das Justizsystem geteilt hatte, wie der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mitteilte. Dem Mann wurden 6.000 Euro Schadenersatz und 4.000 Euro für Auslagen zugesprochen. (AZ: 16695/19)

Amnesty: Bislang mehr als 5.900 Festnahmen in Russland

Berlin - Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von Amnesty International bislang mehr als 5.900 Demonstrierende in ganz Russland festgenommen worden. Die Zahlen stammen laut Amnesty von der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Die Organisation beobachtet Demonstrationen in Russland und unterstützt bei Festnahmen Betroffene mit Informationen und rechtlichem Beistand. Proteste von Russinnen und Russen gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen demnach an mindestens 67 Orten landesweit.

Guterres: Knapp die Hälfte der Menschen lebt in Klima-Gefahrenzone

Berlin, Genf - UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich angesichts des neuen Berichts des Weltklimarates alarmiert. Der am Montag veröffentlichte Bericht sei ein „Atlas des menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen das Versagen der Klimapolitik“, sagte Guterres in einer Videobotschaft bei der Vorstellung des Reports. Knapp die Hälfte der Menschheit lebe in der Gefahrenzone, und viele Ökosysteme seien an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gebe.

EU plant vereinfachte Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Berlin - Die EU will ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine schaffen. Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister sprach sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Sonntagabend dafür aus, eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren. Gemeint ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz in der EU garantiert.

Strafgerichtshof verfolgt Entwicklungen in Ukraine genau

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof schließt Ermittlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht aus. Der Chefankläger des Gerichts in Den Haag, Karim Khan, teilte am Freitag mit, Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verantwortlich seien, könnten strafrechtlich verfolgt werden. Khan erklärte während eines Besuchs in Bangladesch, er verfolge die Entwicklungen in dem Konflikt genau und mit zunehmender Sorge.

Somalia verschiebt Ende der Parlamentswahlen

Frankfurt a.M./Mogadischu - In Somalia lässt ein Ergebnis der Parlamentswahlen weiter auf sich warten. Regierungsvertreter entschieden, die Frist für das Endergebnis der Wahlen auf den 15. März zu verschieben, wie die ostafrikanische Zeitung „The Eastafrican“ am Freitag berichtete. Das mehrstufige Verfahren für die Wahl des Unterhauses hätte eigentlich am 25. Februar abgeschlossen werden sollen. Damit verschiebt sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten, der vom Parlament bestimmt wird.

Ukraine-Konflikt: Amnesty sieht schlimmste Befürchtungen erfüllt

Frankfurt a.M., London - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Menschenrechtsorganisationen zur Wahrung des Völkerrechts aufgerufen. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, am Donnerstag in London. Nach Wochen der Eskalation werde die russische Invasion aller Wahrscheinlichkeit nach entsetzliche Folgen für Menschenrechte und Menschenleben haben.

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