Ministerin Schulze kündigt Exportverbot für gefährliche Pestizide an

Düsseldorf/Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem Beispiel vorangehen, was den Schutz von Natur und Gesundheit betrifft“, sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Ampelkoalition habe sich deshalb vorgenommen, den Export von Pestiziden zu untersagen, die auch hierzulande verboten seien.

Amnesty: Venezuela bereitet Festnahmen mit Hetzkampagnen vor

Berlin/Caracas - Venezuelas Regierung hat laut Amnesty International seit Mitte 2019 mehr als 1.200 Kritikerinnen und Kritiker willkürlich festnehmen lassen. Davor würden die Menschen gezielt diskreditiert, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Es habe sich eindeutig gezeigt, „dass der Repression oft orchestrierte Hetzkampagnen in Fernsehen, Blogs oder Social Media vorausgegangen sind“, erklärte der Amerika-Experte der Organisation in Deutschland, Matthias Schreiber.

Burkina Faso: Putschistenführer Damiba zum Präsidenten ernannt

Frankfurt a.M./Ouagadougou - Knapp drei Wochen nach der Machtergreifung ist der Putschistenführer Paul-Henri Sandaogo Damiba in Burkina Faso offiziell zum Präsidenten ernannt worden. Das entschied der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes, wie die Nachrichtenagentur AIB am Donnerstag berichtete. Ende Januar hatten von Damiba angeführte Soldaten den amtierenden Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré gestürzt.

Honduranisches Gericht verurteilt sechs Umweltschützer

Mexiko-Stadt/Trujillo - Ein Gericht in der honduranischen Karibikstadt Trujillo hat am Mittwoch (Ortszeit) sechs von acht angeklagten Umweltschützern in einem umstrittenen Verfahren schuldig gesprochen. Die Verurteilten sollen bei Protesten gegen ein Bergbauprojekt im Norden des Landes einem Mitarbeiter der Betreiberfirma die Freiheit geraubt und zudem Sachschäden angerichtet haben, wie die Tageszeitung „La Pensa“ berichtet. Die Angeklagten sitzen bereits seit August 2019 in Haft. Das Strafmaß soll am 23. Februar verkündet werden.

Tunesiens Richter kündigen Streik an

Tunis - Aus Protest gegen die Auflösung des Obersten Justizrates wollen die tunesischen Richter am Mittwoch und Donnerstag in einen Streik treten. Präsident Kais Saied habe sich mit dieser Entscheidung in die Justiz eingemischt und die Gewaltenteilung missachtet, teilte der tunesische Richterverband am Dienstag mit. Saied hatte am Wochenende angekündigt, den 2016 gegründeten Rat, der die Unabhängigkeit der Justiz garantieren soll, aufzulösen. Für Donnerstag ruft der Richterverband zu Protesten vor dem Sitz des Justizrats auf.

Engagiert gegen die schwersten Verbrechen: Carla Del Ponte wird 75

Den Haag - Carla Del Ponte ist für ihre Durchsetzungskraft bekannt - und ihre Direktheit. Den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nannte sie „einen der größten Verbrecher“. Dem Vatikan warf sie vor, in Kroatien einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in einem Kloster zu schützen. Del Ponte hat als Staatsanwältin die Verbrechen der Mafia verfolgt und als Anklägerin von UN-Tribunalen Kriegsverbrecher gejagt. Am Mittwoch wird die Schweizer Juristin und Diplomatin 75.

Unternehmen und Investoren treten für EU-Lieferkettengesetz ein

Brüssel, Berlin - Unternehmen und Investoren fordern mit Blick auf das geplante EU-Lieferkettengesetz strenge und umfassende Standards. Die den Firmen auferlegten Sorgfaltspflichten für Umwelt und Menschenrechte sollten die gesamte Lieferkette abdecken, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme, die der Möbelriese Ikea (Inter Ikea Group), die Reederei Hapag-Lloyd, das Lebensmittelunternehmen Danone und mehr als 120 weitere Firmen, Investoren, Wirtschaftsverbände und -initiativen unterzeichneten.

Bericht: Lage in Rohingya-Camps in Bangladesch immer gefährlicher

Frankfurt a.M./Bangkok - Die Lage der Rohingya-Flüchtlinge in den Camps in Bangladesch wird einer Untersuchung zufolge immer gefährlicher. Berichte über Entführungen, Gewalt zwischen Banden und Drogenhandel hätten in den vergangenen zwei Jahren massiv zugenommen, erklärte die Menschenrechtsorganisation „Burma Human Rights Network“ (BHRN) bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie am Dienstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

Menschenrechtler: Covid hat Protestbewegungen weltweit nicht gestoppt

Frankfurt a.M., Genf - Weltweit halten Proteste gegen Unrechtsregime und Ungleichheit laut dem Menschenrechtsexperten Kenneth Roth trotz der Corona-Pandemie an. „Die Maßnahmen gegen Covid-19 haben soziale Bewegungen gebremst, aber nicht gestoppt“, sagte der Chef von Human Rights Watch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Viele Regierungen hätten die Pandemie zwar als Vorwand benutzt, um Kritik und Opposition zu unterdrücken.

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