CDU-Außenpolitiker: Bundeswehr nicht aus Mali abziehen

Köln - Trotz verschärfter Sicherheitskrise in Mali hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), gegen einen kurzfristigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land ausgesprochen. Ein Abzug würde ein Vakuum schaffen, in dem unter anderem terroristische Kräfte einsickern könnten, sagte Hardt im Deutschlandfunk am Samstag. Wenn ein Abzug vorgesehen sei, müsse dieser geplant sein und nicht überhastet vollzogen werden wie jener in Afghanistan.

Bundestag verlängert Anti-IS-Mandat der Bundeswehr um neun Monate

Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich auch weiterhin am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf der arabischen Halbinsel. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats um neun Monate, bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Weiterhin können demnach maximal 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Syrien ist allerdings nicht mehr als Einsatzgebiet enthalten.

In namentlicher Abstimmung votierten 555 Abgeordnete für, 110 gegen die Fortführung des Einsatzes. Es gab eine Enthaltung.

Olympische Spiele: NGOs rufen zum diplomatischen Boykott auf

Frankfurt a.M./New York - Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking haben 243 internationale Nichtregierungsorganisationen Regierungen aufgerufen, sich einem diplomatischen Boykott anzuschließen. Die Olympischen Spiele „werden inmitten von Gräueltaten und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung eröffnet“, teilte Human Rights Watch am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York mit.

Verkauf von Fairtrade-Kakaoprodukten legt 2021 um neun Prozent zu

Köln - Laut einer Prognose des Vereins Fairtrade Deutschland ist der Verkauf von Kakaoprodukten mit dem Fairtrade-Siegel im vergangenen Jahr auf knapp 74.000 Tonnen gestiegen. Das entspreche gegenüber 2020 einem Zuwachs von neun Prozent, teilte Fairtrade am Freitag in Köln mit. Der Marktanteil von Fairtrade-Kakao in Deutschland habe rund 16 Prozent betragen.

EU-Investitionsbank: 8,14 Milliarden Euro für außerhalb der EU

Brüssel - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr Kredite und Garantien in Höhe von 8,14 Milliarden Euro außerhalb der EU vergeben. Mit 2,15 Milliarden Euro entfiel davon die größte einzelne Summe an die Gruppe der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (AKP), die Überseeischen Länder und Gebiete der EU wie Neukaledonien und Grönland sowie Südafrika, teilte die Bank am Donnerstag in Brüssel mit. Die Zahlen umfassen die EIB und den ihr zugehörigen Europäischen Investitionsfonds (zusammen EIB-Gruppe).

Jean Ziegler: Elend der Flüchtlinge in Libyen nicht länger hinnehmen

Frankfurt a.M. - Menschenrechtler fordern die Europäische Union zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen auf. Die EU müsse genügend Aufnahmeplätze für die gepeinigten Flüchtlinge und Migranten in dem nordafrikanischen Land bereitstellen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Apell, der unter anderem von dem Globalisierungskritiker und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sowie der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International unterzeichnet wurde.

Kolonialverbrechen: Herero und Nama fordern neue Verhandlungen

Berlin - Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia fordern eine Neuverhandlung des deutsch-namibischen Abkommens zum Völkermord an Herero und Nama. Die legitimen Vertreter der Opfergruppen müssten - anders als bisher - daran beteiligt werden, heißt es in einer am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz vorgestellten Petition, die an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) adressiert ist. „Deutschland brüstet sich mit seiner selbstkritischen Erinnerungskultur, insbesondere was das Gedenken an den Holocaust angeht“, heißt es.

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