Berlin - In sechs von zehn Ländern beschneiden Regierungen dem neuen „Atlas der Zivilgesellschaft“ zufolge die Grundrechte. „Noch nie waren im Atlas so viele Länder rot eingefärbt. Hier wird jegliche Kritik an staatlichem Handeln schwer bestraft“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin.
Berlin - Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen den Einsatz bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr unter strengen Bedingungen erlauben. Sie könnten nur dann eingesetzt werden, wenn dies explizit im Bundestagsmandat für den jeweiligen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorgesehen ist, heißt es in der Beschlussvorlage der Fraktionen für den Haushaltsausschuss, der am Mittwoch die Gelder für die Bewaffnung von Drohnen vom Typ Heron TP freigeben sollte. Vorgesehen sind dafür mehr als 25 Millionen Euro.
Berlin - Menschenrechtsorganisationen werfen regionalen Sicherheitskräften in Nordäthiopien schwere Verbrechen vor. Amharische Streitkräfte und Milizen sowie deren Verbündete hätten Hunderttausende Angehörige der Tigray-Volksgruppe im Westen der umkämpften Region Tigray vertrieben und Tausende Frauen und Mädchen vergewaltigt, erklärten Amnesty International und Human Rights Watch am Mittwoch in Berlin. Die beiden Organisationen forderten anlässlich der Vorstellung eines Berichts eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen durch UN-Menschenrechtsexperten.
Mexiko-Stadt, San Salvador - Das Parlament in El Salvador hat eine Gesetzesreform verabschiedet, der zufolge Medien bestraft werden können, die Verlautbarungen von Jugendbanden veröffentlichen. Laut einem Bericht der Zeitung „Prensa Libre“ stimmten am Dienstag (Ortszeit) 63 der 84 Abgeordneten in San Salvador für das Gesetz. Nach der Reform des Strafgesetzbuches kann jeder zu einer Haftstrafe von 10 bis 15 Jahren verurteilt werden, der Texte, Bilder, Zeichnungen, Graffiti oder andere visuelle Ausdrucksformen der Banden veröffentlicht, diese herstellt oder deren Herstellung ermöglicht.
Frankfurt a.M./Nairobi - Menschenrechtler werfen der malischen Armee ein Massaker an der Zivilbevölkerung vor. Etwa 300 Menschen seien Ende März mutmaßlich in dem Ort Moura in Zentralmali getötet worden, erklärte Human Rights Watch am Dienstag in Nairobi anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts. An dem Massaker waren demnach laut Zeugenaussagen auch russische Kämpfer beteiligt.
Den Haag - Im ersten internationalen Prozess wegen Verbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat der Angeklagte seine Unschuld beteuert. „Ich bin unschuldig in allen Anklagepunkten“, sagte der mutmaßliche Rebellenführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman bei der Prozesseröffnung vor dem Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag in Den Haag. Abd-Al-Rahman muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verantworten. Ihm werden Mord, Vergewaltigung, Folter, Plünderung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen.
Frankfurt a.M./Kigali - Der als „Hotel Ruanda“-Held bekannte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina bleibt in Haft. Ein ruandisches Berufungsgericht bestätigte am Montag eine Verurteilung wegen Terrorismus aus dem vergangenen Jahr, wie der staatliche Rundfunk RBC berichtete. Der 67-Jährige war im September unter anderem wegen finanzieller Unterstützung für terroristische Aktivitäten zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler zweifelten an der Fairness des Prozesses.
Genf - Der Weltklimarat hat die Länder zu einem entschlossenen Kurswechsel beim Energieverbrauch aufgerufen. Ohne eine sofortige und starke Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen sei die nötige Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius nicht zu schaffen, erklärte der Vorsitzende des Rates, Hoesung Lee, am Montag in Genf.
Berlin - Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Atalanta“ gegen Piraterie am Horn von Afrika läuft Ende April aus. Die Bundesregierung werde keinen Antrag auf eine Verlängerung des Mandats stellen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Das Ziel der Operation, die Piraterie auf ein tolerierbares Niveau zu drücken, sei erreicht worden. Der letzte dokumentierte Angriff somalischer Piraten habe 2019 stattgefunden, erklärte die Sprecherin. Es sei beabsichtigt, das Stabspersonal bis zum Auslaufen des Mandats am 30. April abzuziehen.
München - Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ hat davor gewarnt, dass der seit elf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Die Lage in Syrien sei dramatisch, mindestens 90 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze, erklärte die Projektdirektorin von „Kirche in Not“, Regina Lynch, am Montag in München. Das Hilfswerk sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, die vor allem bedürftige Menschen träfen.
