Westafrikanische Staaten verhängen Sanktionen gegen Mali und Guinea

Frankfurt a.M./Accra - Westafrikanische Länder haben nach den Militärputschen in Mali und Guinea Sanktionen gegen die Anführer der Machtergreifungen verhängt. Auf einer Sondersitzung der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter anderem Einreise- und Kontosperren gegen die Verantwortlichen, heißt es in der Schlusserklärung von Donnerstagabend. In beiden Ländern hatten Militärs in den vergangenen Monaten die Regierungen gestürzt.

Wehrbauftragte Högl fordert kritische Überprüfung der Mali-Mission

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali gefordert. „Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden“, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“

Philippinen wollen Arbeit mit Weltstrafgericht verweigern

Frankfurt a.M./Manila (epd). Die Philippinen werden bei Ermittlungen zu Massenmorden im sogenannten „Anti-Drogen-Krieg“ nicht mit den Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Das erklärte ein Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte am Donnerstag, wie das Nachrichtenportal „Rappler“ berichtete. Daher werde es auch zu keinem Gerichtsprozess kommen. Die Philippinen erkennen den Strafgerichtshof nicht an und sind 2019 nach der Eröffnung von Vorermittlungen aus dem Vertrag ausgetreten.

Menschenrechtsorganisationen fordern Schließung von Anker-Zentren

Osnabrück - Die künftige Bundesregierung soll nach Ansicht von Kinderrechts- und Flüchtlingsorganisationen die sogenannten Anker-Zentren für Geflüchtete abschaffen. Die Bedingungen in diesen Einrichtungen verletzten Rechte von Kindern und ihren Familien, erklärten terre des hommes, Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und rund 100 weitere Organisationen am Donnerstag. Sie äußerten sich mit Blick auf den Weltkindertag am 20. September. Ihren Angaben zufolge sind in verschiedenen Städten an diesem Wochenende Protestaktionen geplant.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Bundesregierung

Berlin - „Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung ein unkoordiniertes und intransparentes Vorgehen bei der Rettung afghanischer Medienschaffender vor. Journalistinnen und Journalisten vor Ort müssten unter den Taliban um ihr Leben fürchten und sollten so schnell und unbürokratisch wie möglich Afghanistan oder unsichere Drittländer verlassen können, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin.

Weltrisikobericht: Zu viele Menschen ohne Schutz bei Katastrophen

Berlin/Bochum - Viele Menschen weltweit sind den Gefahren extremer Naturereignisse und Krisen wegen fehlender sozialer Absicherungssysteme schutzlos ausgeliefert. Dies geht aus dem Weltrisikobericht 2021 hervor, der am Mittwoch online vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeige, dass eine Absicherung zum Beispiel bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit oder gegen Altersarmut ein zentraler Faktor sei, um als Gesellschaft humanitäre Notlagen abzuwenden.

Strafgerichtshof kann zu "Anti-Drogenkrieg" auf Philippinen ermitteln

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof kann Ermittlungen wegen des „Anti-Drogenkriegs“ auf den Philippinen aufnehmen. Die Richter in Den Haag stimmten einem entsprechenden Antrag der Anklagebehörde zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Es gebe genügend Hinweise, dass beim Vorgehen der Behörden gegen Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten in den vergangenen Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

UN-Ermittler: Alle Konfliktparteien im Jemen verüben Kriegsverbrechen

Genf - Ermittler der Vereinten Nationen haben alle Parteien im Jemen-Konflikt für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Bei Luftschlägen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten seien seit 2015 mehr als 18.000 Zivilisten verletzt oder getötet worden, teilte die UN-Expertengruppe zu Jemen am Dienstag in Genf mit. Die Gruppe präsentierte dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht zum Jemen-Krieg.

Finanzielle Zusagen für Afghanistan und die Region

Genf - UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zufrieden mit dem Ergebnis einer Hilfskonferenz für die notleidenden Menschen in Afghanistan geäußert. Das eintägige Treffen habe seine Erwartungen voll erfüllt, sagte Guterres am Montag in Genf. Insgesamt seien für verschiedene Projekte in dem Krisenland Afghanistan und der Region mehr als eine Milliarde US-Dollar (mehr als 850 Millionen Euro) in Aussicht gestellt worden.

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