Gericht: Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal
Frankfurt a.M., London - Das umstrittene Flüchtlings-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda ist legal. Dies entschied der High Court in London am Montag. Die Regierung habe bewiesen, dass für die Asylsuchenden ein angemessenes Verfahren in Ruanda vorgesehen sei, hieß es zur Begründung. Die Vereinbarung verletze nicht die Genfer Flüchtlingskonvention. Ob eine Revision des Urteils zugelassen wird, will das Gericht im Januar entscheiden. Menschenrechtsorganisationen reagierten enttäuscht und entsetzt.