Justiz: Deutschland hat Angriff von Kundus ausreichend aufgeklärt

Brüssel/Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland vom Vorwurf freigesprochen, den Nato-Luftangriff bei Kundus 2009 nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Geklagt hatte ein Afghane, der bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeforderten Bombardement zwei Kinder verlor, wie der EGMR am Dienstag in Straßburg mitteilte. Die Richter befanden, "dass die Untersuchung der deutschen Behörden zum Tod der beiden Söhne des Beschwerdeführers den Anforderungen an eine wirksame Untersuchung" entsprochen habe. (AZ: 4871/16)

UN warnen Myanmars Militär vor Gewalt

Frankfurt a.M./Naypyidaw - Myanmars gestürzter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi droht offenbar eine zweite Klage durch das Militärregime. Ihr werde ein Verstoß gegen das nationale Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now" am Dienstag. Mit derselben Anschuldigung sieht sich der ebenfalls abgesetzte Präsident Win Myint konfrontiert. Den Angaben nach hat Suu Kyi während des Wahlkampfs im vergangen Jahr gegen Corona-Auflagen verstoßen.

Afrikanerin Ngozi Okonjo-Iweala ist neue Generaldirektorin der WTO

Genf - Bei der krisengeplagten Welthandelsorganisation steht eine Zeitenwende an: Erstmals in der Geschichte wird eine Frau in das gediegene Direktionsbüro in Genf einziehen. Neue Generaldirektorin wird die frühere zweifache Finanzministerin und kurzzeitige Außenministerin Nigerias, Ngozi Okonjo-Iweala. Sie wird auch die erste Persönlichkeit aus Afrika sein, die an die WTO-Spitze rückt. Die 66-Jährige wurde am Montag vom Allgemeinen Rat der Organisation in Genf einstimmig für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.

Myanmar: Neue Demonstrationen nach einer Nacht der Angst

Frankfurt a.M./Rangun - Trotz Machtdemonstrationen des Militärs gibt es in Myanmar neue Proteste gegen das Regime. Unter anderem demonstrierten am Montagmorgen (Ortszeit) etliche Menschen vor der Zentralbank in der früheren Hauptstadt Rangun, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" berichtete. Dabei hat die Bevölkerung eine Nacht der Angst hinter sich. In Städten wie Rangun und Mandalay hatte die Junta Panzer und Militärlaster auffahren lassen. Zudem wurde das Internet für mindestens acht Stunden gekappt.  

Menschenrechtler: Armee beschießt wahllos Städte in Tigray

Frankfurt a.M./Nairobi - Die äthiopische Armee hat nach Angaben von Menschenrechtlern beim Beschuss von Städten in der Krisenregion Tigray Dutzende Menschen getötet. Die Organisation "Human Rights Watch" teilte am Donnerstag in Nairobi mit, mindestens 83 Menschen seien bei Angriffen auf die Städte Mekelle, Humera und Shire seit dem Beginn der Kämpfe im November ums Leben gekommen, mehr als 300 seien verletzt worden. Der wahllose Beschuss von Krankenhäusern, Schulen und Märkten sei eine Verletzung des Kriegsrechts.

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägais

Frankfurt a.M. - Die Menschenrechte der Flüchtlinge in der Ägais werden einem Bericht zufolge systematisch verletzt. Im vergangenen Jahr sei eine massive Eskalation im Umgang mit den Menschen auf der Flucht zu verzeichnen gewesen, erklärte die Organisation Mare Liberum am Donnerstag in Berlin. Allein von März bis Dezember 2020 seien mehr als 9.700 Fliehende gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und damit ihres Rechts auf Asyl beraubt worden.

Honduras: Amnesty fordert Aufklärung nach Tod in Polizeigewahrsam

Oaxaca de Juárez/La Esperanza - Nach dem Tod einer Frau in Polizeigewahrsam in der honduranischen Stadt La Esperanza hat Amnesty International eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Staatsanwaltschaft müsse eine zeitnahe, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Umständen des Todes von Keyla Martínez einleiten, forderte die Amerika-Sprecherin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara Rosas, am Dienstag (Ortszeit). Dabei müssten auch geschlechtsspezifische Hintergründe beleuchtet werden.

34 Städte und Gemeinden dringen auf wirksames Lieferkettengesetz

Köln - 34 deutsche Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu fairem Welthandel. Mit der Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" dringen die Städte auf faire Handelsbedingungen und den Schutz von Menschen und Umwelt, wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag in Köln erklärte. Die Unterzeichner befürchten, dass durch den andauernden Koalitionsstreit um das Lieferkettengesetz eine abgemilderte Fassung mit geringer Wirkung verabschiedet werden könnte.

Myanmar: Militärs gehen mit zunehmender Gewalt gegen Proteste vor

Frankfurt a.M./Rangun - In Myanmar halten die Massenproteste gegen den Militärputsch trotz Versammlungsverbots und zunehmender staatlicher Gewalt an: Vor allem in den Städten Rangun, Mandalay und Naypyidaw strömten die Menschen am Dienstag den vierten Tag in Folge auf die Straßen. In der Hauptstadt Naypyidaw setzte die Polizei Wasserwerfer ein, zudem feuerte sie Schüsse ab, wie das Magazin "Irrawaddy" berichtete. Demnach gab es mehrere Verletzte.   

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