Amnesty: Militär in Myanmar bekämpft Demonstranten mit Kriegswaffen

Berlin/Yangon - Amnesty International wirft der Militärjunta in Myanmar vor, mit Kriegswaffen gegen die demonstrierende Bevölkerung vorzugehen. Dafür habe man 55 Videos analysiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Etliche dokumentierte Tötungen kämen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich. Daran seien einige militärische Einheiten beteiligt, denen bereits Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen Minderheiten vorgeworfen worden seien. 

Bündnis: Schwachstellen im Lieferkettengesetz nachbessern

Berlin - Hilfsorganisationen sehen massive Schwachstellen im Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz und fordern den Bundestag zu Nachbesserungen auf. Das Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" stellte am Mittwoch in Berlin eine rechtliche Stellungnahme mit 14 Änderungsvorschlägen zu dem Regelwerk über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vor. Dazu gehören eine zivilrechtliche Haftung, eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht und eine gleichwertige Verpflichtung für die gesamte Lieferkette.

Indien will Erzfeind Pakistan mit Corona-Impfstoff beliefern

Dubai/Neu-Delhi - Indien will seinen Erzfeind mit Corona-Impfstoff beliefern. Das Nachbarland soll 45 Millionen Dosen des Astrazeneca-Vakzins erhalten, das in Indien in Lizenz produziert wird, wie der TV-Sender "India Today" am Mittwoch berichtete. Die Lieferung erfolgt im Rahmen der internationalen Initiative Covax, über die ärmere Länder versorgt werden sollen. Von den 45 Millionen Dosen sollen 16 Millionen bis Juni in Pakistan eintreffen.

Myanmars Militärregime geht zunehmend hart gegen Journalisten vor

Frankfurt a.M./Yangon - Angesichts anhaltender Proteste der Bevölkerung in Myanmar geht das Militärregime auch zunehmend hart gegen kritische Journalisten vor. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestierte am Dienstag gegen die Unterdrückung von Nachrichten. Die Entscheidung des Regimes, fünf unabhängigen Medien die Lizenz zu entziehen, sei empörend und inakzeptabel. Den Angaben nach handelt es sich um die Nachrichtenportale "Myanmar Now", "Mizzima", "Democratic Voice of Burma", "7 Day News" sowie "Khit Thit Media".

Kongo: Strafgerichtshof spricht Kriegsopfern 30 Millionen Dollar zu

Den Haag - Opfer von Kriegsverbrechen im Kongo erhalten 30 Millionen US-Dollar an Entschädigungen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sprach am Montag Einzelpersonen und Gemeinschaften in der Provinz Ituri Reparationen für die Verbrechen von Rebellenführer Bosco Ntaganda zu. Der 47-Jährige war 2019 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei und Angriffen auf die Zivilbevölkerung.

Papst beendet viertägige Irak-Reise

Rom - Papst Franziskus hat am Montag seine viertägige Irak-Reise beendet. Auf dem Rückflug nach Rom bezeichnete er nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Online) den bei einem Flüchtlingsunglück ertrunkenen syrischen Jungen Alan Kurdi als "Symbol einer Kultur des Todes". Mit Blick auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak und dem Nahen Osten beklagte das Kirchenoberhaupt eine mangelnde Anerkennung eines Rechts auf Migration.

Weitere Tote und Verletzte nach Aufruf zum Generalstreik in Myanmar

Frankfurt a.M./Yangon - In Myanmar lassen die Proteste gegen den Militärputsch nicht nach. So folgten am Montag viele dem Aufruf eines Bündnisses von 18 Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen zu einem verlängerten Generalstreik. Damit wolle man die "komplette Stilllegung der Wirtschaft" erreichen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zugleich gingen Soldaten erneut gewaltsam gegen die demonstrierende Bevölkerung vor.

Flüchtlingshelfer kritisieren EU-Umverteilungsmechanismus

Berlin - Flüchtlingshilfsorganisationen haben einen unwürdigen Umgang mit aus Seenot Geretteten durch den EU-Umverteilungsmechanismus beklagt. Schutzsuchende, die in andere europäische Länder gebracht werden, müssten entwürdigende, intransparente und unmenschliche Verfahren durchlaufen, hieß es am Freitag auf einer unter anderem von der Organisation borderline-europe organisierten Online-Pressekonferenz. Dabei berichteten auch Betroffene von ihren Erfahrungen.

EU-Abgeordnete drängt auf Sorgfaltspflichten für ganze Lieferkette

Brüssel - Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll nach dem Willen der federführenden Europaabgeordneten Lara Wolters Unternehmen Sorgfaltspflichten grundsätzlich für die gesamte Lieferkette auferlegen. Zugleich sollten die Firmen einen Ermessensspielraum erhalten, erklärte die niederländische Sozialdemokratin am Donnerstag bei einem Video-Pressegespräch. Die Firmen würden bei der Prüfung ihrer Lieferkette einer Risikobewertung folgend Prioritäten setzen können.

Caritas: Humanitäre Lage im Südsudan dramatisch

Freiburg - Trotz eines Friedenschlusses im Südsudan vor einem Jahr ist die Lage für die Bevölkerung laut Caritas International dramatisch. "Das Überleben Zehntausender Menschen im jüngsten Staat der Welt hängt am seidenen Faden", erklärte der Leiter des katholischen Hilfswerks, Oliver Müller, am Mittwoch in Freiburg. Die Ernährungssituation für die Hälfte der etwa elf Millionen Südsudanesen sei kritisch, Tausende seien vom Hungertod bedroht. Die Gewalt habe den UN zufolge im vergangenen Jahr ein Niveau erreicht, das schlimmer sei als zu Zeiten des Bürgerkriegs.

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