Syrischer Arzt wegen Foltervorwürfen vor Gericht gestellt

Frankfurt a.M. - Ein syrischer Arzt muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Staatsschutzsenat habe am Mittwoch die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Alaa M. (36) im Januar 2022 beschlossen, teilte das Gericht mit. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, für das Assad-Regime gefoltert und einen Mord begangen zu haben. Der Angeklagte war in Deutschland seit 2015 als Arzt tätig, er wurde am 19. Juni 2020 festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft. (AZ: 5 - 3 StE 2/21-4 - 2/21)

Afghanischer Fluglotse verklagt Bundesregierung

Frankfurt a.M. - Weil er nach jahrelangem Einsatz für die Bundeswehr in Masar-i-Scharif schutzlos zurückgeblieben ist, hat ein afghanischer Fluglotse Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Mann und seine Familie fordern die Erteilung eines Visums, wie sein Anwalt Matthias Lehnert am Mittwoch erklärte. Über den Fall hatte zuerst die „Tagesschau“ in einem Exklusiv-Beitrag berichtet. Das Verteidigungsministerium kündigte nach dem Bericht an, mehrere Fluglotsen in das Ortskräfteverfahren aufzunehmen.

Äthiopien nimmt Dutzende Fahrer von UN-Hilfstransporten fest

Frankfurt a.M./Addis Abeba - Äthiopische Behörden haben Medienberichten zufolge Dutzende Fahrer von UN-Hilfstransporten festgenommen. 72 Fahrer des Welternährungsprogramms (WFP), die Hilfsgüter in den umkämpften Norden des Landes hätten bringen sollen, seien in Semera, der Hauptstadt der Krisenregion Afar, festgenommen worden, berichtete der Sender BBC am Mittwoch unter Berufung auf einen UN-Sprecher. Am Dienstag waren bereits 22 UN-Mitarbeiter in der Hauptstadt Addis Abeba festgenommen worden, von denen sechs seither wieder freigelassen wurden.

Mehr als 7.000 Menschen von Landminen getötet oder verletzt

München - Tausende Menschen sind laut einem Bericht im vergangenen Jahr von Landminen und Blindgängern getötet oder verletzt worden. Mindestens 7.073 Menschen seien durch explodierende Sprengkörper umgekommen oder verwundet worden, erklärte die Hilfsorganisation Handicap International am Mittwoch in München. Das seien 1.220 mehr Fälle als im Jahr 2019. In mehreren Ländern verwenden bewaffnete Gruppen und Militärs demnach nach wie vor die international geächteten Antipersonenminen.

Appelle zur Stärkung von Frauenrechten beim Klimagipfel

Glasgow - Der Weltklimagipfel in Glasgow hat am Dienstag ein Licht auf die besonderen Nöte von Frauen in der Klimakrise geworfen. Frauen seien überproportional von den Folgen der Erderwärmung betroffen, erklärte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma und betonte: „Gleichberechtigung darf kein Opfer des Klimawandels sein.“ Bei dem Gipfel ringen Delegierte aus aller Welt noch bis Ende der Woche um Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Menschenrechtler dringen auf Freilassung von Politikern im Sudan

Frankfurt a.M./Nairobi - Nach dem Putsch im Sudan fordern Menschenrechtler die Freilassung der noch inhaftierten zivilen Politiker. Die nach der Machtergreifung des Militär Ende Oktober festgenommenen Personen müssten sofort aus der Haft entlassen werden, erklärten Amnesty International und Human Rights Watch am Dienstag in Nairobi. Auch die teils tödliche Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten müsse beendet werden. Seit der Machtübernahme durch das Militär am 25. Oktober wurden etwa 30 Personen festgenommen, darunter mehrere Minister.

Pfarrer wird wegen Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

Bayreuth - Zwei Jahre Bewährung und eine Geldauflage von 1.500 Euro: So lautet das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth am Montag gegen den Pegnitzer methodistischen Pfarrer Stefan Schörk, weil er einem jungen Iraner Kirchenasyl gewährt hatte. Das Urteil bestätigte am Montag ein Sprecher des Amtsgerichts Bayreuth dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage.

Westafrika verhängt Sanktionen gegen Militärjunta in Mali

Frankfurt a.M./Accra - Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen des Putsches in Mali verhängt. Bei einem Sondergipfel in der ghanaischen Hauptstadt Accra einigten sich Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf sofortige Einreise- und Kontosperren aller Mitglieder der Militärjunta, wie es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung heißt. Die malische Armee hatte Ende Mai zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung abgesetzt und die Macht übernommen.

Bedford-Strohm fordert Asyl-Zugang für Flüchtlinge in Belarus

Bremen - Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat ein Ende des Zurückdrängens von Flüchtlingen an der Grenze von Belarus nach Polen gefordert. Er schließe sich dem Appell von Amnesty International an alle politisch Verantwortlichen an, den Menschen dort Zugang zu einem regulären Asylverfahren zu geben und damit die menschenunwürdigen Zustände an der EU-Außengrenze zu beenden, sagte Bedford-Strohm am Sonntag bei der digital tagenden Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Bremen.

Massive Kritik im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Nicaragua

Mexiko-Stadt / Managua - Überschattet von Repression gegen die Opposition finden am Sonntag in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Knapp 4,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit für das höchste Staatsamt gilt der amtierende Präsident Daniel Ortega von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN). Da sein Regime im Vorfeld massiv gegen Oppositionelle vorgegangen ist, wird die Legitimität der Wahl national und international bereits im Vorfeld in Frage gestellt.

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