Völkermord an Rohingya: Argentinische Justiz eröffnet Verfahren

London/Buenos Aires - Ein Gericht in Argentinien hat entschieden, ein Verfahren wegen Völkermordes an den verfolgten Rohingya aus Myanmar zu eröffnen. Das teilte die Exilgruppe „Burmese Rohingya Organisation UK“ (Brouk) am Sonntag in London mit. Als Hauptverantwortliche werden den Angaben zufolge Myanmars Militärs genannt. Brouk wertete die Entscheidung der argentinischen Richter als „historisch“. Ermöglicht wird diese durch das Prinzip „universeller Rechtsprechung“.

Impfstoffe: Ugandischer Menschenrechtler droht Deutschland mit Klage

Berlin - Der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses hat eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe bei der deutschen Bundesregierung beantragt. Sollte sich die Bundesregierung bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht für eine Aussetzung des Patentschutzes einsetzen, müsse sie mit einer Klage rechnen, teilten die Hilfsorganisation Medico International und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) am Freitag in Berlin mit.

Lübeck will freiwillig afrikanische Objekte zurückgeben

Lübeck - Die Lübecker Völkerkundesammlung will freiwillig 26 afrikanische Objekte nach Namibia und Äquatorialguinea zurückgeben. Die Initiative sei von Lübecker Seite ausgegangen, teilte die Hansestadt am Freitag mit. Damit würden erstmalig in der deutschen Museumslandschaft Objekte aus kolonialem Zusammenhang unaufgefordert zurückgegeben. „Wir bedauern das Unrecht, das damals geschehen ist“, sagte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Die endgültige Entscheidung trifft die Bürgerschaft Ende Januar 2022. Dann sollen die Verhandlungen mit den afrikanischen Partnern beginnen.

Honduras: Wahlen am Sonntag könnten politischen Wandel bringen

Mexiko-Stadt/Tegucigalpa - Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras am Sonntag könnte sich erstmals seit zwölf Jahren die Opposition gegen die konservative Partido Nacional (PN) durchsetzen. Umfragen zufolge führt die Kandidatin der linken Partei Libre, Xiomara Castro, gegen den PN-Anwärter Nasry Asfura. Dem Institut für Studien für die Demokratie zufolge wolle 38 Prozent der Honduraner Castro wählen, während sich nur 21 Prozent für Asfura entscheiden würden. Damit könnte in dem mittelamerikanischen Land eine neue Ära beginnen.

2.400 Ortskräfte deutscher Entwicklungsarbeit noch in Afghanistan

Berlin - Drei Monate nach dem endgültigen Abzug internationaler Truppen harren Tausende afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen noch immer in Afghanistan aus. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, sind darunter rund 2.400 aktive und ehemalige Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zwischen Ende August und dem 7. November sind den Angaben zufolge indes 456 Ortskräfte in Deutschland eingereist.

Koalitionsvertrag: Ampel für nationales Rüstungsexportkontrollgesetz

Berlin - SPD, FDP und Grüne wollen sich laut Koalitionsvertrag für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier hervorgeht, sollen die bisher wenig verbindlichen Leitlinien und Grundsätze in einem solchen Gesetz verankert werden. „Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben“, heißt es weiter.

Äthiopischer Ministerpräsident Abiy Ahmed laut Regierung an der Front

Frankfurt a.M./Addis Abeba - Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed ist nach Regierungsangaben seit Dienstag an der Front. Dort befehligt er laut Regierungssprecher Legesse Tulu die Armee im Kampf gegen die Truppen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), wie die Zeitung „Addis Standard“ am Mittwoch berichtete. Bereits am Montag hatte der Träger des Friedensnobelpreises auf Twitter angekündigt, die Regierungstruppen an der Front zu unterstützen.

Diakonie Katastrophenhilfe: Menschen in Kolumbien brauchen Schutz

Berlin - Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kolumbien ist die humanitäre Lage laut Diakonie Katastrophenhilfe in vielen Teilen des Landes spürbar schlechter als zuvor. Die Zahl der Menschen, die Konflikten und Gewalt ausgesetzt seien, sei seit 2016 kontinuierlich angestiegen, erklärte das evangelische Hilfswerk am Mittwoch in Berlin. Bewaffnete Gruppen versuchten, das ökonomische, soziale und politische Vakuum zu füllen, das die Rebellenorganisation Farc hinterlassen habe.

Entwicklungsministerium erhöht Hilfen für Frauen

Augsburg - Das Bundesentwicklungsministerium verstärkt seine Anstrengungen zum weltweiten Schutz von Frauen vor Gewalt. Für mehrere Projekte würden insgesamt 15 Millionen Euro neu bereitgestellt, sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Donnerstag. Die Corona-Krise habe die Lage für Frauen dramatische verschärft, begründete er die zusätzliche Unterstützung.

Sudan: Zahlreiche Minister treten nach Regierungsabkommen zurück

Frankfurt a.M., Khartum - Zahlreiche Minister der zivil-militärischen Übergangsregierung des Sudans haben aus Protest gegen eine Vereinbarung mit dem Militär ihr Amt niedergelegt. Zwölf Kabinettsmitglieder hätten dem wiedereingesetzten Ministerpräsidenten Abdullah Hamdok ihre Rücktrittserklärung zukommen lassen, erklärten die Beteiligten laut einem Bericht des Senders Al-Dschasira vom Dienstag.

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