Scharfe Kritik an geplantem Handelsabkommen zwischen EU und Mexiko

Oaxaca de Juárez/Berlin - Zahlreiche Organisationen haben den geplanten neuen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Mexiko scharf kritisiert. Trotz jahrelanger Überarbeitung enthalte das erneuerte Abkommen weiter keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Menschenrechte, erklärten 16 Hilfswerke, entwicklungspolitische Initiativen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Dienstag. 

UN: Kenia schließt Flüchtlingslager doch nicht

Frankfurt a.M./Nairobi - Die kenianische Regierung sieht von ihren Plänen ab, zwei der größten Flüchtlingslager der Welt zu schließen. Kenia werde die mehr als 430.000 Menschen in den Lagern Dadaab und Kakuma weiterhin beherbergen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, laut dem britischen Sender BBC bei einer Reise nach Ostafrika am Montag. Die kenianische Regierung hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im März beauftragt, einen Plan für die Räumung der Camps zu erstellen. Ein Gericht hatte am 8.

Friedensforscher: Globale Rüstungsausgaben auf Höchststand

Frankfurt a.M./Stockholm - Die globalen Rüstungsausgaben haben Friedensforschern zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Die Staaten weltweit investierten im vergangenen Jahr insgesamt 1.981 Milliarden US-Dollar (etwa 1.644 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte, wie das schwedische Sipri-Institut in Stockholm mitteilte. Das sei ein Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Damit sind die Ausgaben das sechste Jahr in Folge gewachsen.

Gerd Müller: Menschen in Afghanistan brauchen Perspektive

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigt weitere Hilfen für Afghanistan auch nach Abzug der Bundeswehr an. "Die Menschen brauchen eine Perspektive vor Ort, wenn wir Flüchtlingsströmen vorbeugen wollen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Für die weitere Unterstützung des zivilen Aufbaus wolle die Bundesregierung künftig noch stärker als bisher Nichtregierungsorganisationen einbinden, die besonders eng mit der lokalen Bevölkerung zusammenarbeiten. 

UN: Politische Krise in Myanmar verstärkt Armut und Hunger

Frankfurt a.M./Yangon - Die politische Krise in Myanmar verschlimmert nach UN-Angaben die humanitäre Lage in dem südostasiatischen Land. Das Welternährungsprogramm (WFP) kündigte am Mittwochabend in New York an, seine Hilfen von 1,3 Millionen auf 3,3 Millionen Menschen auszuweiten, vor allem auf Bewohner von Slums und Flüchtlinge. Die Corona-Pandemie und die politische Krise seit dem Militärputsch vom 1. Februar hätten die ohnehin bestehende Armut vergrößert, erklärte die UN-Organisation. Hunger und Verzweiflung hätten stark zugenommen. 
 

Opposition übt im Bundestag scharfe Kritik an Lieferkettengesetz

Berlin - Das geplante Lieferkettengesetz stößt auf breite Kritik. Bei der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag in Berlin verlangten Abgeordnete von Grünen und Linken schärfere Regeln. Linken-Politikerin Eva-Maria Schreiber beklagte, dass ein anfangs guter Entwurf verwässert worden sei. Grünen-Parlamentarier Uwe Kekeritz sagte, es sei inakzeptabel, dass die Unternehmensverantwortung für die Umwelt nur halbherzig berücksichtigt werde. 

Kabinett bringt Verlängerung der Mali-Einsätze auf den Weg

Berlin - Im westafrikanischen Krisenland Mali sollen künftig deutlich mehr Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung der beiden Mandate auf den Weg. Dabei ist vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission (EUTM) von bisher maximal 450 auf 600 Streitkräfte zu erhöhen. Deutschland übernimmt im Sommer zudem die Führung dieses Einsatzes.

Indigene Politikerin in Kolumbien ermordet

Oaxaca de Juárez/Popayán-Cauca - Die Gewalt gegen soziale Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien findet kein Ende. Am Dienstag (Ortszeit) ermordeten Unbekannte die Gouverneurin des indigenen Reservats La Laguna, Sandra Liliana Peña, im südwestlich gelegenen Bundesstaat Cauca. Die Politikerin wurde regionalen Medien zufolge zu Hause überfallen, gezwungen, ihr Haus zu verlassen und dann erschossen.

Welternährungsprogramm startet Schulspeisung in Venezuela

Genf - Das Welternährungsprogramm (WFP) hat mit der umstrittenen Regierung von Venezuela ein großangelegtes Schulspeiseprogramm vereinbart. Bis Ende des Jahres sollen 185.000 Kinder in dem südamerikanischen Krisenland regelmäßig mit Essen versorgt werden, wie WFP-Sprecher Tomson Phiri am Dienstag in Genf mitteilte. Bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 plane das WFP, 1,5 Millionen Schülern Essen auszuhändigen.

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