Äthiopisches Parlament stimmt Notstand zu

Frankfurt a.M./Addis Abeba - Das äthiopische Parlament hat der Verhängung des landesweiten, sofortigen Notstands zugestimmt. Das Repräsentantenhaus billigte damit eine Entscheidung der Regierung, die Ministerpräsident Abiy Ahmed weitreichende Befugnisse sichert. Zur Begründung hieß es, die Ausrufung des Ausnahmezustands sei nötig, weil die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und ihre Verbündeten „eine schwere und direkte Gefahr für die Existenz und Souveränität des Landes darstellen“, wie die staatliche Nachrichtenagentur ENA am Donnerstag berichtete.

Strafgerichtshof leitet Ermittlungen gegen Venezuela ein

Berlin/Caracas - Der Internationale Strafgerichtshof hat eine formale Untersuchung gegen Venezuela wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 2017 eingeleitet. Das teilten der Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan, und der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro am Mittwoch (Ortszeit) laut der Tageszeitung „El Nacional“ mit. Sie unterzeichneten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen. 2017 waren bei Protesten gegen das Regime in Venezuela etwa hundert Menschen ums Leben gekommen.

UN-Bericht: Schwere Vorwürfe gegen alle Parteien im Tigray-Konflikt

Genf - Ermittler der Vereinten Nationen und der Äthiopischen Menschenrechtskommission erheben schwere Vorwürfe gegen alle Parteien des Konflikts in der Region Tigray. Die verübten Straftaten umfassten möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es in einem am Mittwoch bei den UN in Genf veröffentlichten gemeinsamen Bericht.

Anti-Terror-Einsatz der EU in Mosambik begonnen

Maputo - In Mosambik hat Verteidigungsminister Jaime Neto am Mittwoch den offiziellen Startschuss für die militärische Trainingsmission der Europäischen Union, EUTM Mosambik, gegeben. Während einer Zeremonie in Katembe bei Maputo begrüßte Neto vor internationalen Gästen nachdrücklich die Unterstützung aus Europa. Ziel ist die Ausbildung von Spezialkräften für den Anti-Terror-Einsatz.

"Sea-Eye 4" und "Rise Above" retten fast 400 Menschen aus Mittelmeer

Frankfurt am Main - Nach einer Reihe von Rettungsaktionen haben die beiden Schiffe „Sea-Eye 4“ und „Rise Above“ bis zum Mittwochmorgen fast 400 Flüchtlinge an Bord genommen. In den frühen Morgenstunden hätten die Crews in einem gemeinsamen Einsatz 72 Menschen aus Seenot gerettet, twitterte die deutsche Betreiberorganisation der „Rise Above“, Mission Lifeline aus Dresden.

Äthiopische Regierung verhängt landesweiten Notstand

Frankfurt a.M./Addis Abeba - Die äthiopische Regierung hat im eskalierenden Konflikt um die Region Tigray einen sofortigen, landesweiten Notstand verhängt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Ministerrat am Dienstag getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ENA. In den vergangenen Tagen hatten Regierungstruppen Medienberichten zufolge mehrere Kämpfe gegen Rebellen verloren. Der Notstand soll für die kommenden sechs Monate gelten. Das Parlament, in dem die Regierungspartei eine deutliche Mehrheit besitzt, soll den Notstand innerhalb von 48 Stunden billigen.

UNHCR errichtet Luftbrücke für Hilfsgüter nach Kabul

Genf / Kabul - Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im August eine Luftbrücke für humanitäre Güter in die afghanische Hauptstadt Kabul eingerichtet. Ein gechartertes Flugzeug sei am Dienstag in Dubai mit dem Ziel Kabul gestartet, bestätigte der UNHCR-Sprecher Babar Baloch dem Evangelischen Pressedienst (epd). An Bord befinden sich den Angaben nach Bodenbelage und andere Ausrüstungen, um Zelte und Unterkünfte winterfest zu machen. Insgesamt handele es sich um 33 Tonnen.

Klimakonferenz: Staaten wollen Entwaldung bis 2030 stoppen

London, Glasgow - Mehr als 100 Staaten wollen den weltweiten Waldverlust bis zum Jahr 2030 stoppen. Die Initiative sollte am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow vorgestellt werden, wie die britische Regierung mitteilte. Demnach repräsentieren die beteiligten Länder 85 Prozent der weltweiten Waldfläche. Insgesamt sollen 19,2 Milliarden US-Dollar (16,6 Milliarden Euro) für den Waldschutz und die Wiederaufforstung mobilisiert werden. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einer „bahnbrechenden Übereinkunft“.

Hilfsorganisation zu Flüchtlingslagern in Libyen: Kaum Luft zum Atmen

Frankfurt a.M., Amsterdam - Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Zustände in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge angeprangert. In und um die Hauptstadt Tripolis würden Tausende Flüchtlinge und Migranten in Lagerhallen und Hangars festgehalten, sagte die „Ärzte ohne Grenzen“-Projektmanagerin für Libyen, Ellen van der Velden, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Amsterdam. In vielen Lagern gebe es keine Toiletten, keine Fenster und kaum Luft zum Atmen. Zuletzt habe sich die Situation nochmal verschlimmert.

Klimagipfel: Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand

Glasgow (epd) - Beim Weltklimagipfel in Glasgow haben sich Staats- und Regierungschefs zu einem verstärkten Engagement gegen die Erderwärmung bekannt. Der britische Premierminister Boris Johnson warnte eindringlich vor Tatenlosigkeit: „Es ist eine Minute vor Mitternacht auf der Weltuntergangs-Uhr“, sagte Johnson am Montag. Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden muss das Treffen in der schottischen Stadt ein Jahrzehnt des Ehrgeizes einläuten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer letzten Rede bei einem Klimagipfel für eine internationale CO2-Bepreisung.

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