Berlin - Der Bundestag hat am Mittwochabend eine Verlängerung und teilweise Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali beschlossen. Deutsche Soldaten beteiligen sich damit bis Ende Mai 2022 am UN-Blauhelmeinsatz Minusma und an der EU-Ausbildungsmission (EUTM). Im Rahmen des EU-Einsatzes können künftig 600 statt 450 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Sie sollen dabei helfen, die malischen Streitkräfte auszubilden, damit diese selbst die Sicherheit im Land garantieren können.

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Unionsbundestagsfraktion appelliert, einer Verabschiedung des Gesetzes für menschenrechtliche Mindeststandards in Lieferketten deutscher Unternehmen nicht im Weg zu stehen. „Allen Skeptikern, die bis heute Widerstand leisten aus der Wirtschaft, sage ich: Euch wird die Entwicklung überrollen“, sagte Müller am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Fraktion zur Nachhaltigkeitspolitik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher forderten dies ein.

Berlin - Zusätzliche 100 Millionen Euro will das Bundesentwicklungsministerium bis 2024 in die Schulbildung von Mädchen weltweit investieren. Die neue Initiative „SHE - Support Her Education“ (Unterstütze ihre Bildung) solle rund eine Million Mädchen in Entwicklungsländern dabei helfen, nach pandemiebedingten Schulschließungen in die Schule zurückzukehren und ihre Abschlüsse zu machen, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin.

Berlin/Osnabrück - Die Deutsche Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk terre des hommes haben begrüßt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise für die Länder des Südens sofort aufgestockt hat.

Brüssel, Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen Verletzung der Menschenrechte von zwei Journalisten verurteilt. Die beiden waren unter Terrorismus-Verdacht in Untersuchungshaft gekommen, nachdem sie Emails des damaligen Energieministers und Schwiegersohns von Präsident Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht hatten, wie der EGMR am Dienstag in Straßburg erklärte. Dem einen Mann wurden nun 14.000 Euro und dem anderen 19.750 Euro Schadenersatz sowie jedem 2.250 Euro Auslagenerstattung zugesprochen. (AZ: 42201/17 and 42212/17)

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringen nach der kurzfristigen Absetzung der Abstimmung über das Lieferkettengesetz auf einen baldigen neuen Termin im Bundestag. Er gehe davon aus, dass das Gesetz im Juni verbschiedet wird, sagte Müller am Dienstag in Berlin. „Alles andere wäre fatal.“ Das Gesetz sei ein erster Schritt zu fairem Handel. Heil sagte, man werde über Details noch verhandeln. Der Arbeitsminister betonte gleichzeitig: „Wir verlangen nichts von Unternehmen, was nicht leistbar ist.“

Berlin - Wegen der Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen fordert die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). „Gezielte Angriffe auf Medien sind ein Kriegsverbrechen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag in Berlin. „Wenn die israelische Armee Medienunternehmen bewusst ins Ziel nimmt, behindert sie die Berichterstattung über den Konflikt und schneidet die zivile Bevölkerung von wichtigen Informationen ab.“

Regensburg - Das deutsche Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ hat nach eigenen Angaben 172 Migranten von zwei hochseeuntauglichen Holzbooten im Mittelmeer gerettet. Ein Einsatz an einem weiteren Boot mit 50 Menschen stehe noch bevor, teilte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, die das Schiff betreibt, am späten Sonntagabend mit.

Frankfurt a.M. - Afghanistan-Experten dringen wegen des Abzugs der Bundeswehr darauf, afghanische Mitarbeiter schnell und unbürokratisch in Deutschland in Sicherheit zu bringen.

Oaxaca de Juárez, Bogotá - Nach massiver internationaler Kritik am Vorgehen der kolumbianischen Regierung gegen Protestierende ist die Außenministerin Claudia Blum zurückgetreten. Das Büro der Politikerin gab die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) bekannt. Zwar nannte Blum in ihrem Rücktrittsschreiben keine Gründe, aber angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen steht die Regierung unter großem internationalem Druck.