Corona verzögert Unterzeichnung deutsch-namibischer Erklärung

Berlin - Die Unterzeichnung einer Erklärung zwischen Deutschland und Namibia über die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen könnte sich durch die sich verschlechternde Corona-Lage in Namibia verzögern. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, sagte am Freitag in Berlin, mehrere Mitglieder der namibischen Regierung seien erkrankt. Sobald sich die Lage bessere, wolle man weiter an dem Abkommen arbeiten, erklärte Adebahr.

Der Brückenbauer: UN-Generalsekretär Guterres für zweite Amtszeit bestätigt

Genf - UN-Generalsekretär António Guterres hat es geschafft. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Portugiesen am Freitag in New York für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Weltorganisation ab 2022 ernannt. Zuvor hatte sich auch der Sicherheitsrat für fünf weitere Jahre mit Guterres ausgesprochen.

Weltfriedensindex: Mehr gewaltsame Proteste im ersten Pandemiejahr

London - Gewaltsame Proteste haben laut dem Weltfriedensindex im ersten Jahr der Corona-Pandemie in vielen Ländern zugenommen. Es habe im Jahr 2020 mehr gewaltsame Demonstrationen und Unruhen gegeben, erklärte das Institut für Wirtschaft und Frieden bei der Vorstellung des „Global Peace Index“ am Donnerstag in London. Dem jährlich erscheinenden Bericht zufolge gab es im vergangenen Jahr weltweit 14.871 gewaltsame Demonstrationen, von denen sich 5.000 gegen staatliche Corona-Maßnahmen richteten.

Afrikanische Menschenrechtskommission untersucht Tigray-Konflikt

Frankfurt a.M./Addis Abeba - Afrikanische Menschenrechtsexperten wollen am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung in der äthiopischen Krisenregion Tigray beginnen. Die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) werde unter anderem Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen nachgehen, berichtete der Sender BBC am Donnerstag. In Tigray im Norden Äthiopiens herrscht seit November ein blutiger Konflikt, bei dem Schätzungen zufolge Zehntausende Menschen getötet wurden.

Deutlicher Rückgang bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als ein Jahr zuvor. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministerium hervor, den das Kabinett am Mittwoch billigte. Demnach wurden 2020 für die Ausfuhr von Rüstungsgütern Einzelgenehmigungen im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro erteilt. 2019 waren es noch mehr als acht Milliarden Euro.

Karim Khan ist neuer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag - Der britische Jurist Karim Khan ist neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der 51-Jährige legte am Mittwoch seinen Amtseid ab und trat damit die Nachfolge der Gambierin Fatou Bensouda an. Khan ist der dritte Chefankläger seit der Eröffnung des Gerichts 2002 und bleibt für neun Jahre im Amt. Der Strafgerichtshof kann Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression verfolgen.

UN-Büro warnt vor aufziehender humanitärer Katastrophe in Syrien

Genf - Das Nothilfe-Büro der UN hat vor einer aufziehenden humanitären Katastrophe in Nordwest-Syrien gewarnt. Millionen Menschen könnten möglicherweise ab Juli wegen des Auslaufens einer UN-Genehmigung nicht mehr mit Lebensmitteln und Medizin versorgt werden, erklärte der Sprecher des Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, am Dienstag in Genf.

UN-Registrierung könnte Rohingya-Flüchtlinge gefährden

Frankfurt a.M./Dhaka - Die Registrierung von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch könnte diese laut Menschenrechtlern zusätzlich gefährden. Die Daten über die Geflüchteten, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhebe, seien teilweise von bangladeschischen Behörden an Myanmar weitergeleitet worden, kritisierte Human Rights Watch (HRW) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Flüchtlinge befürchten demnach zu einer Rückkehr nach Myanmar gezwungen zu werden.

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