Genf - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat schockiert auf den Mord an einem prominenten Aktivisten der Rohingya-Volksgruppe in Bangladesch reagiert. Der gewaltsame Tod des beispielhaften und mutigen Menschenrechtsverteidigers Mohib Ullah in einem Flüchtlingslager in der Region Cox’s Bazar müsse schnell und gründlich aufgeklärt werden, verlangte die UN-Hochkommissarin am Freitag in Genf.
New York/Addis Abeba - UN-Generalsekretär António Guterres hat schockiert auf die Ausweisung von teils hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Äthiopien reagiert. Das betroffene UN-Personal hätte sein volles Vertrauen, erklärte Guterres am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Die UN unterstützten notleidende Menschen in Äthiopien gemäß der Prinzipien der Humanität, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und stünden in Kontakt mit der Regierung Äthiopiens, um eine Rückkehr der Ausgewiesenen einzuleiten.
Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine neue Regierungskoalition auf, fair angebauten und verarbeiteten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. „Die neue Regierung muss endlich handeln und die Kaffeesteuer für fairen Kaffee aussetzen“, sagte Müller am Freitag in Berlin. Das habe Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister von Hamburg selbst gefordert und als Finanzminister nicht umgesetzt.
Frankfurt a.M., Bonn - Führende deutsche Friedensforschungsinstitute haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu ziehen. „Es wäre aber zu einfach, daraus zu schließen, dass militärische Interventionen immer zum Scheitern verurteilt sind“, sagte Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung einer Sonderstellungnahme zur Afghanistan-Intervention.
Brüssel, Luxemburg - Mit Blick auf die von Marokko besetzte Westsahara hat das Gericht der Europäischen Union zwei Abkommen der EU mit Marokko gekippt. Die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2019 zu einer Handelsvereinbarung und einem Fischereiabkommen mit dem Königreich seien ungültig, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario aus der Westsahara hatte gegen die Beschlüsse geklagt. (AZ: T-279/19, T-344/19 und T-356/19)
Genf - Die höchste Auszeichnung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR geht in diesem Jahr an eine humanitäre Organisation im Konfliktland Jemen. Das Hilfswerk Dschihl Albena werde mit dem Nansen-Flüchtlingspreis geehrt, teilte das UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Der Preis ist mit 150.000 US-Dollar (128.000 Euro) dotiert.
Brüssel - Die Hilfsorganisation Oxfam sieht in der geplanten EU-Abgabe auf Importe mit hohem Treibhausgasausstoß eine Gefahr für die Wirtschaft in Entwicklungsländern. Das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem könnte deren Ausfuhren in die Union wegen der höheren Kosten verringern, sagte Oxfam-Expertin Chiara Putaturo dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. „Und eine Senkung der Exporte kann Folgen für die Beschäftigung und die Staatseinnahmen in diesen Ländern haben.“
Hannover, Berlin - Angesichts der beginnenden Sondierungen für eine künftige Regierungskoalition in Berlin haben 13 Entwicklungsorganisationen an die Parteien appelliert, sich für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag in Hannover mitteilte. Die künftige Bundesregierung müsse ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Der Minister sehe dafür „weiterhin keine Notwendigkeit“, heißt es in einer in dieser Woche ausgefertigten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Brüssel, Straßburg (epd). Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates ausgezeichnet worden. Die mit 60.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde am Montag in Straßburg der Schwester der inhaftierten Aktivistin überreicht. Namensgeber Václav Havel war ein Literat und Oppositioneller, der später Präsident der Tschechoslowakei und dann der Tschechischen Republik wurde.
