Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan über Abschiebungen aus Deutschland verteidigt. Die Kontakte seien erforderlich, um „deutlich regelmäßiger“ Menschen nach Afghanistan abzuschieben als bisher, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Es habe Anfang September ein Gespräch in Doha, der Hauptstadt von Katar, gegeben und weitere Gespräche seien in Vorbereitung. Details nannte der Sprecher nicht.
Über 160 Organisationen gegen Abschiebevorschlag der EU
Berlin - Ein Bündnis aus mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden hat die EU zu einer Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen aufgerufen. Der Vorschlag für eine „Rückführungsverordnung“ müsse zurückgezogen werden, forderte Amnesty International im Namen des Bündnisses am Montag in Berlin. Die Pläne sähen „traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende“ vor.
Bericht: Streubomben töten und verletzen 2024 mehr Menschen
Berlin - Die Zahl der getöteten und verletzten Opfer der geächteten Streubomben ist laut der Hilfsorganisation Handicap International deutlich gestiegen. Streubomben hätten im vergangenen Jahr einer internationalen Erhebung zufolge mindestens 314 Menschen weltweit getötet oder verletzt, teilte die an der Erfassung beteiligte Hilfsorganisation am Montag in Berlin mit.
2023 waren es dem Monitoring zufolge 219 verletzte oder getötete Menschen. Alle Streubomben-Opfer seien Zivilistinnen und Zivilisten gewesen, knapp die Hälfte davon (42 Prozent) Kinder.
Afghanistan: Taliban behindern Hilfe für zurück Abgeschobene
Frankfurt a.M., Genf. Wegen Schikanen der Taliban müssen die Vereinten Nationen ihre Hilfe für aus Pakistan abgeschobene Afghaninnen und Afghanen teilweise unterbrechen. Die de-facto-Behörden hätten afghanische Mitarbeiterinnen in den vergangenen Tagen am Betreten der UN-Gelände gehindert, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf. Deshalb sei die Organisation gezwungen, ihre Arbeit an den Unterstützungszentren in ganz Afghanistan zu unterbrechen.
DR Kongo: Prozess gegen Ex-Präsident Kabila verlängert
Nairobi/Kinshasa. Im Kongo hat ein Militärgericht im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila die Zeugenanhörung noch einmal geöffnet. Eigentlich war für Freitag das Urteil im Verfahren wegen Hochverrats erwartet worden. Zivile Parteien hatten die Anhörung weiterer Zeugen gefordert, wie der UN-finanzierte Sender Radio Okapi am Freitag berichtete. Dem gaben die Richter statt.
Mehr als 27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro
Berlin/São Paulo - Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro steht vor einer langen Haftstrafe. Vier von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs sprachen den 70-Jährigen wegen versuchten Putsches gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva nach der Präsidentschaftswahl 2022 für schuldig. Am Donnerstagabend (Ortszeit) verkündete das Oberste Gericht auch das Strafmaß von 27 Jahren und drei Monaten. Bolsonaro ist damit der erste ehemalige Staatschef Brasiliens, der wegen des Versuchs eines Staatsstreichs verurteilt wurde.
Evangelische Kirche startet Podcast zu Fragen von Krieg und Frieden
Hannover - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat in der Debatte über den Umgang mit militärischer Bedrohung, Rüstungslieferungen und Friedensethik einen eigenen Podcast gestartet. Wie das Kirchenamt am Donnerstag in Hannover mitteilte, reden in der ersten Folge von „Frieden denken“ die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs und Militärbischof Bernhard Felmberg über ihre Positionen und Prägungen.
Deutsch-Vietnamesisches Portal wirft Facebook Zensur vor
Berlin - Mehrere Facebook-Kanäle des in Berlin ansässigen deutsch-vietnamesischen Medienportals „Thoibao“ sollen auf Druck Vietnams zensiert worden sein.
Kürzungen der humanitären Hilfe zwingen Organisationen zu Triage
Berlin - Laut der Organisation „Help - Hilfe zur Selbsthilfe“ zwingen die drastischen Kürzungen im deutschen Budget für die humanitäre Hilfe die Organisationen zu unmenschlichen Entscheidungen. „Das ist wie bei einem Notarzt, der bei einem Verkehrsunfall mit fünf Schwerverletzten ein Triage-System anwenden und priorisieren muss, wer stirbt und um wen er sich kümmern kann“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Thorsten Klose-Zuber, am Donnerstag in Berlin.