Brüssel - EU-Kommissarin Teresa Ribera hat Israels Vorgehen im Gaza-Streifen als „Völkermord“ bezeichnet und damit die bislang schärfste Kritik aus der EU-Kommission geäußert.

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium erhält mehr Geld für das Welternährungsprogramm als ursprünglich geplant. Die Mittel werden um 22 auf 50 Millionen Euro aufgestockt, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Der Haushaltsausschuss hat demnach einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD bei den letzten Änderungen am Haushaltsentwurf 2025 beschlossen.

Berlin - Trotz deutscher Aufnahmezusage haben pakistanische Sicherheitsbehörden am Dienstag und Mittwoch erneut Menschen aus Afghanistan festgenommen. Kabul Luftbrücke sind 22 Fälle bekannt, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Acht Personen seien bereits nach Afghanistan abgeschoben worden.

Genf - Der UN-Hochkommissar Volker Türk hat vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage im westafrikanischen Mali gewarnt. Das herrschende Militär gehe mit Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und verhindere eine Rückkehr zur Demokratie, erklärte Türk am Donnerstag in Genf. Im Juli habe Übergangspräsident Assimi Goïta ein Gesetz unterzeichnet, das ihm praktisch eine unbegrenzte Amtszeit ohne Wahlen garantiert. Ein separates Präsidialdekret vom 13. Mai habe alle Parteien und Organisationen politischer Natur aufgelöst.

Berlin - Die Bundesregierung hat die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch bei seiner Sitzung in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).