Kabinett bringt Verlängerung von Anti-IS-Mandat auf den Weg

Berlin - Die Bundeswehr soll sich bis Anfang 2026 weiter am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin die Verlängerung des entsprechenden Mandats auf den Weg, das noch der Zustimmung des Bundestags bedarf. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheit zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrormiliz zu verhindern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

Neues Online-Tool errechnet Wirksamkeit von Klimamaßnahmen

Berlin - Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordert die Klimaschutzorganisation German Zero die demokratischen Parteien zu einem engagierteren Kampf gegen die Erderwärmung auf. „Innerhalb der nächsten Monate formulieren die Parteien ihre Bundestagswahlprogramme und stellen damit die Weichen für die kommende Legislatur“, sagte der Geschäftsführer Michael Schäfer am Dienstag in Berlin. Die Parteien seien der Öffentlichkeit eine neue Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik schuldig, auch angesichts der zunehmenden Wetterextreme, unter denen immer mehr Menschen leiden.

UN: Gleichstellung kommt weltweit nur im Schneckentempo voran

Bonn, New York - Die Gleichstellung der Geschlechter kommt nach einem Bericht der Vereinten Nationen und ihrer Frauenorganisation UN Women trotz weltweiter Fortschritte zu langsam voran. Im neuesten „Gender Snapshot“, der am Montag in Bonn und New York veröffentlicht wurde, riefen die Vereinten Nationen zu sofortigem globalem Handeln gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung auf.

Menschenrechtler: Politik muss Fluchtursachen bekämpfen

Göttingen - In der Migrations- und Asylpolitik muss die Bundesregierung nach Ansicht von Menschenrechtlern deutlich mehr Gewicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen legen als bislang. Während sich die Ampel-Parteien und die Union einen populistischen Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ lieferten, schenkten sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag in Göttingen: „Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.“

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