Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte Modell von Zurückweisungen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Mexiko-Stadt, Managua - Die autoritäre nicaraguanische Regierung hat am Dienstag (Ortszeit) den 135 politischen Gefangenen, die am 5. September nach Guatemala verbannt wurden, die Staatsbürgerschaft entzogen. Wie das Nachrichtenportal „El Confidencial“ berichtet, erklärte der von der Regierung kontrollierte Oberste Gerichtshof, die 135 Personen hätten zu „Gewalt, Hass, Terrorismus und wirtschaftlicher Destabilisierung“ aufgerufen.

Mexiko-Stadt - Überschattet von massiven Protesten hat der mexikanische Senat der umstrittenen Justizreform des Landes zugestimmt. Die Kammer musste die Debatte am Dienstag (Ortszeit) laut dem Nachrichtenportal „Aristegui Noticias“ zwischenzeitlich unterbrechen und an einen anderen Ort verlegen, nachdem erzürnte Mitarbeiter der Justizbehörden in den Saal eingedrungen waren. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Rangun, Genf - Das Rote Kreuz hat die Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Lage in Myanmar beklagt. Ein regelmäßiger Einsatz von hochexplosiven Kampfmitteln sei in zahlreichen dicht besiedelten Gegenden zu verzeichnen und führe zu einem Anstieg an zivilen Opfern, erklärte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, am Dienstag.

Genf - Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hat vor einer Verschärfung des Konflikts in dem Land gewarnt. An mehreren Fronten gebe es intensive Kämpfe und es herrsche Angst vor einem größeren Krieg in der Region, erklärten die Fachleute in einem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht.

Berlin/Caracas - Nach zunehmender Repression durch das Regime in Venezuela hat der Oppositionskandidat der vergangenen Präsidentschaftswahl, Edmundo González, das Land in Richtung Spanien verlassen. Wie Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Samstag (Ortszeit) auf Instagram erklärte, hat González in Spanien politisches Asyl beantragt. Die Regierung in Caracas habe „im Interesse der Ruhe und des politischen Friedens im Land“ die Papiere bewilligt.