Marina Zapf

Parteifreundin kontrolliert Parteifreund. Die Leitung im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) bleibt bei der CSU, während nun auch das Ministerium in der Hand der Bayernpartei ist. Die Vorsitzende Dagmar Wöhrl beansprucht aber eine eigene Agenda für sich – unter anderem zur Digitalisierung.

Die MDGs zur Minderung von Armut werden bis 2015 wohl nicht erfüllt. Wie wird das dann erst mit den Nachfolgezielen für eine nachhaltige Entwicklung? Nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss eine verbindliche Überwachung her.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt Ende Januar skizzierte Entwicklungsminister Gerd Müller sein Programm für die kommenden Jahre. „Sie werden mich noch kennenlernen“, schallte die zweideutige Ansage des Neulings.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Das Büro in der elften Etage der Berliner Stresemannstraße 94 ist bezogen, die Mitarbeiter hier wie in Bonn begrüßt, die ersten Antrittsbesuche gemacht. Der neue Entwicklungsminister setzt andere Signale als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP), der das sozialdemokratisch bestellte Haus erst einmal entrümpeln wollte.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, wirft hin. Er fühlt sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung wertet die „German Food Partnership“ (GFP) des Entwicklungsministeriums als Missbrauch von Entwicklungshilfe für die Interessen deutscher Agrar- und Chemiekonzerne.

Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.

Jährlich werden zwei Millionen Mädchen unter 15 Jahren schwanger. Die Entwicklungspolitik kümmert sich zu wenig darum, heißt es im diesjährigen Weltbevölkerungsbericht.