Entwicklungspolitik

Das Reformkonzept des Entwicklungsministers wärmt vor allem altbekannte Ideen auf, meint Tillmann Elliesen.

Österreichs Politik ist zu wenig auf entwicklungspolitische Ziele fokussiert. Zu diesem Ergebnis kommen Prüfer der OECD in ihrem Peer Review, der Ende Februar in Wien präsentiert wurde. Hilfswerke fordern, dass die türkis-grüne Regierung ihre angekündigte Strategie umsetzt.

Die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021–2024 geht nach der Verabschiedung im Bundesrat als Nächstes ins Parlament. Hilfsorganisationen befürworten einige Änderungen, die nach der öffentlichen Vernehmlassung des Entwurfs vorgenommen wurden, und kritisieren andere.

Deutschland stoppt die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wegen andauernder Verbrechen an der Volkgruppe der Rohingya. Die Bundesregierung ist außerdem dafür, dass die EU-Kommission weitere Sanktionen prüft.

Entwicklungsdiplomatie ist für das britische Overseas Development Institute der neue Trend. Ein Bericht zeigt am Beispiel Indien die Hintergründe auf.

Die EU-Kommission stockt die Finanzierung für ein Straßenbauprojekt in Eritrea auf, bei dem Rekruten des berüchtigten National Service mitarbeiten sollen. Ein Menschenrechtsanwalt prüft rechtliche Schritte dagegen.

Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela bekommt in Brüssel viel Aufmerksamkeit. Großes Gewicht liegt auf der humanitären Hilfe. In Zukunft könnte die Entwicklungshilfe wieder mehr Gewicht bekommen.

Eine Studie untersucht, wann und wie gut Entwicklungshilfe die Gesundheitsversorgung stärken kann. Besonders gut klappt das nach politischen Krisen.

Eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Hexerei hat Ende November in Nigeria zu wochenlangen Diskussionen geführt. Vor allem christliche Gruppen forderten, sie abzusagen. Das Thema ist heikel – auch für die westliche Entwicklungshilfe.

Christine Hackenesch vom DIE erklärt, wie die EU ihre Entwicklungspolitik besser verkaufen könnte