Entwicklungspolitik

Entwicklungsdienst ist keine Einbahnstraße, findet die katholische Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) und will künftig Fachkräfte aus dem globalen Süden nach Deutschland vermitteln.

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die Pläne der großen Parteien zur Entwicklungspolitik klaffen teilweise weit auseinander.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.

Die Geber wollen, dass der Kongo besser regiert wird. Ihre Hilfe trägt leider nur wenig dazu bei.

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Um die deutsche Wirtschaft stärker für entwicklungspolitische Ziele zu gewinnen, wollte Minister Gerd Müller (CSU) die von ihm im vergangenen Jahr geschaffene Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) ausbauen. Jetzt blockiert das Wirtschaftsministerium – und auch die Industrie hat keinen Bedarf.

Ein Index misst, wie sehr Industriestaaten Politik im Sinne der Entwicklungsländer machen. Ganz oben stehen in diesem Jahr drei skandinavische Länder. Deutschland erhält gute Noten – mit einigen Abstrichen.

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich um zwei Parteien wachsen: Laut Prognosen wird die FPD wieder, die AfD zum ersten Mal vertreten sein. Wofür stehen sie in der Entwicklungspolitik?

Zum zweiten Mal haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtler und Gewerkschafter einen Bericht zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Ihre Bilanz, es sei noch viel zu tun, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, in welcher Breite die Zivilgesellschaft inzwischen zusammenarbeitet.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.